Neue Regelung zum Widerrufsrecht bei Online Shops

vg wort
Neue Regelung zum Widerrufsrecht im Online Handel
Zum 13. Juni 2014 tritt die Umsetzung der letzten Stufe der EU-Verbraucherrecht Richtlinie in deutsches Recht in Kraft und bringt wieder einmal einiges Änderungen im E-Commerce Bereich mit sich. Diese Gesetzesänderungen betreffen das Widerrufsrecht bei Online Shops für Fernabsatzverträgen. Hier bringt diese Gesetzesänderung aber auch gerade für Online-Händler weitgehende händlerfreundliche Regelungen mit sich. Zu den neuen Regelungen im Einzelnen:

Einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht EU-weit

Zukünftig wird es ein EU-weites einheitliches Widerrufrecht von 14 Tagen geben. Diese einheitliche Regelung wird dann gerade im grenzüberschreitenden Handel zu einer Vereinheitlichung im Widerrufsrecht bei Online Shops und Online Händler wegen der Widerrufsbelehrung beitragen. Ab dem 13. Juni 2014 können Online-Händler dann auf eine einheitliche Musterbelehrung zurückgreifen, die für alle EU-Staaten gelten wird, entsprechend der neuen Gestaltungshinweisen in der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB.

Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher die Ware tatsächlich erhalten hat, unabhängig davon ob der Händler seine Informationspflichten korrekt erfüllt hat oder nicht. Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die jedoch getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung der letzten Ware. Dass gleiche gilt bei Teillieferung. Hat der Verbraucher jedoch mit seiner Bestellung die Lieferung von regelmäßig weiterkehrenden Waren über einen festgelegten Zeitraum bestellt, so beginnt die Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, wo er die erste Warenlieferung erhalten hat. Sofern der Online-Händler jedoch seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, ist das Widerrufrecht des Verbrauchers auf maximal 12 Monaten ab dem jeweiligen Lieferzeitpunkt begrenzt. Insoweit wird das derzeit geltende „unendliche Widerrufsrecht“ der Geschichte angehören, sofern der Online-Händler seine Informationspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Auch die Rückabwicklung der empfangenen Leistungen ist nun auf 14 Tagen beschränkt gegenüber der bisherigen Rückzahlfrist von 30 Tagen. Neu ist auch, dass der Verbraucher nun seinen Widerruf explizit gegenüber dem Online-Händler erklären muss. Nicht mehr ausreichend ist es, wenn der Verbraucher die Ware einfach zurückschickt, oder die Annahme der Ware verweigert.

Erfreulich für Online-Händler dürfte auch die Tatsache sein, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zutragen hat, sofern er von seinem Widerrufsrecht gebraucht macht. Die derzeit geltende „40-Euro-Klausel“ ist somit Rechtsgeschichte. Der Online-Händler bleibt lediglich in den Fällen auf den Kosten des Rückportos sitzen, falls er den Verbraucher nicht richtig informiert hat. Bei nicht paketversandfähiger Ware muss der Händler den Verbraucher jedoch genau darüber informieren, wie teuer ein Rückversand durch eine Spedition kommt.

Ausnahmen vom Widerrufrecht für Verbraucher

Auch ist mit der Neuregelung die Liste, wann das Widerrufrecht für Verbraucher ausgeschlossen ist, erweitert und modifiziert worden. So besteht künftig kein Widerrufsrecht, wenn sich die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe ­geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, wie beispielsweise bei Lieferung von Heizöl.

Auch bei der Lieferung von digitalen Produkten gibt es Neues. So wird die in Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie neu geregelte Einschränkung beim Widerrufsrecht von digitalen Produkten nun endlich auch in nationales Recht umgesetzt. Nach dieser Regelung ist ein Widerrufsrecht bei Downloadprodukten dann ausgeschlossen, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde,
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  • zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

So gesehen erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Unternehmer den Download mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des vorab ausführlich informierten Verbrauchers ausdrücklich zulässt und mit den Ausführungen bereits begonnen wurde.

2 Kommentare auf “Neue Regelung zum Widerrufsrecht bei Online Shops

  1. „40-Euro-Klausel” ist somit Rechtsgeschichte, dem Stimme ich zu.

    Jedoch werden die großen Anbieter (Amazon, Zalando usw.) die kostenlose Rückgabe beibehalten um die Kunden nicht zu verprellen.

    In der Praxis führt dies dazu, dass die kleinen Versender zwar jetzt das Recht haben den Betrag zurückzufordern, es aber bestimmt unterlassen werden um weiterhin am Markt existieren zu können.

    So erfreulich ist das für Online-Händler auch nicht 🙂

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