Widerrufsrecht bei Download Produkten

vg wort
Nachdem ich im letzten Beitrag einige grundsätzliche Fragen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen behandelt habe, geht es im heutigen Artikel um die Frage, in welchen Fällen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht.

Speziell geht es um die Frage, ob auch ein Widerrufsrecht bei Download Produkten besteht, die ein Verbraucher per Download (ebooks, Videokurs, Onlinezugang, etc.) erwirbt. Hier handelt es sich tatsächlich noch eine rechtliche Grauzone. Derzeit gibt es noch keine konkrete nationale gesetzliche Regelung, wo ein Widerrufsrecht bei Download Produkt ausgeschlossen ist.

Gesetzliche Regelung über den Ausschluss des Widerrufsrecht bei Download Produkten

Zur Begründung des Nichtbestehens eines Widerrufsrecht bei Download Produkten, werden in der juristischen Diskussion folgenden Ausschlusstatbestände des § 312d Abs. 4 BGB in analoger Anwendung herangezogen. Gemäß dieser gesetzlichen Vorschrift ist das Widerrufsrecht u.a. ausgeschlossen bei:

  • Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).
  • Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312d Abs. 4 Nr.2 BGB).

 

Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung ist ein Widerrufsrecht bei Software, die der Verbraucher als Download erwirbt, ausgeschlossen, weil derartige Produkte sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen.
§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ist hier nicht einschlägig, da diese Vorschrift die Existenz eines physischen Datenträger voraus, welcher vom Verbraucher entsiegelt sein muss.

Ein Ausschluss des Widerrufsrecht im Fall eines abgeschlossenen Downloads ist weiter auch schon aus dem Grunde heraus sinnvoll, da der Unternehmer nicht kontrollieren kann, ob der Verbraucher die Software wirklich vollständig von seinen eigenen Speichermedien entfernt hat. Insofern würde durchaus auch eine analoge Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr.2 BGB in Betracht kommen.

Regelung zum Widerrufsrecht bei Download Produkten nach der EU Verbraucherrechterichtlinie

Vom Europaparlament wurde am 24. Juni 2011 die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) verabschiedete, welche vom Rat der Europäischen Union am 10. Oktober 2011 angenommen wurde. In dieser Richtlinie sind zahlreiche Bestimmungen zum Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt wurden.

Erstmals findet sich nun auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads. Bis zum 13. Dezember 2013 müssen die Mitgliedsstaaten diese EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie soll das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde,
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  • zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

So gesehen bedarf es mit dieser Regelung nicht mehr der bisherigen Unterscheidung, ob es sich bei Downloads um eine Ware oder eine Dienstleistung handelt. Um „digitale Inhalte“ handelt es sich nach Art. 2 Nr. 11 der EU-Richtlinie immer dann, wenn Daten in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

Konkret werden als digitale Inhalte solche Daten bezeichnet, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit, von einem materiellen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Aber nicht nur reine Download Produkte (wie ebooks, Videokurse, etc.) fallen unter dieser Definition von digitalen Inhalten, sondern auch kostenpflichtige Registrierungen auf einer Webseite, auf der digitale Inhalte angeboten werden.

Streng genommen handelt es sich bei diesem Ausschluss des Widerrufsrecht um einen Erlöschenstatbestand, denn grundsätzlich soll auch bei Download Produkten ein Widerrufsrecht bestehen. Jedoch endet dieses Widerrufsrecht wenn

  1. mit dem Herunterladen der Daten bereits begonnen wurde,
  2. der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  3. der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Ausführung verliert.

Diese drei Voraussetzungen müssen alle zusammen erfüllt sein, damit das Widerrufsrecht im Falle von Downloads erlischt.

Gerade wegen dem Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung zum Download sowie der Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers über den Ausschluss seines Widerrufrechts, dürften wir wohl zukünftig eine ähnliche gesetliche Regelung, wie beim Kaufbutton bereits umgesetzt, auch zum Download-Button zu erwarten haben.

28 Kommentare auf “Widerrufsrecht bei Download Produkten

  1. Ich hab eine Frage zur Erstattung des Kaufpreises. Ich habe im Sony Playstore per Paypal ein Spiel gekauft, aber den Kauf widerrufen. Das hat Sony auch akzeptiert und hat mir den Kaufpreis auf mein PlayStation Store Konto gut geschrieben. Ich hätte den Kaufpreis aber gern erstattet. Ist es statthaft den Kaufpreis nur gutzuschreiben, oder habe ich ein Recht auf Rückerstattung?

    • Grundsätzlich erfolgt die Rückzahlung des Kaufpreises bei einem ausgeübten Widerrufsrecht des Käufers, über den selben Zahlungsweg, wie die ursprüngliche Zahlung durch den Käufer, sofern zwischen den Vertragspartner keine abweichende Regelung vereinbart wurde.

      Wurde das gekaufte Spiel über ein vorhandenes Guthaben im PlayStation Store Konto des Käufers bezahlt, wäre hier eine Gutschrift auf des Konto des Käufers grundsätzlich in Ordnung.
      Fraglich ist hier jedoch eine Fall-Konstruktion wo der Käufer exakt den Kaufpreis auf sein PlayStation Store Konto eingezahlt hat und der Verkäufer nur eine Zahlung über dieses PlayStation Store Konto akzeptiert. Dieses wäre meiner Meinung nach nur dann zulässig, falls der Käufer auch die Möglichkeit haben muss, sich ein vorhandenes Guthaben auf seinem PlayStation Store Konto auch wieder auszahlen lassen kann, anstatt dieses Guthaben nur für den Kauf von neuen Waren zu verwenden.

  2. Wie sieht es mit dem Recht des Verkäufers aus, einen Kauf eines digitalen Guts zu verweigern.

    In meinem konkreten Fall habe ich dem Kunden mitgeteilt zukünftig keine weiteren Verträge mit ihm eingehen zu wollen und habe jegliche Nutzungsrechte untersagt (auch auf zukünftige noch nicht veröffentliche Produkte). Dennoch erhielt ich eine erneute Bestellung. Da die Downloads bei bestimmten Zahlungsarten automatisch freigeschaltet werden, gehe ich davon aus, dass der Kunde bereits eine Kopie des Produktes gespeichert hat. Welche weitere Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen?

    Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort.

    • Hallo Thomas,
      zunächst entschuldige bitte, dass ich erst jetzt deine Frage beantworte und den Kommentar freischalte.

      Sichert hast du auf der Grundlage der Vertragsfreiheit das Recht, mit bestimmten Personen keine Verträge einzugehen, beziehungsweise eingehende Bestell anfragen von diesen Personen abzulehnen. In diesem Fall ist kein wirksamen KV zustande gekommen.
      Insofern hat du also theoretisch einen Rückforderungsanspruch gegen diesen Kunden (gegen Rückerstattung des Kaufpreises). Die Problematik liegt jedoch in diesem Fall gerade darin, dass bei Digitalen Produkt eine Rücksendung mit möglich ist, weil bei Download-Produkten lediglich eine Kopie auf dem Rechner des Kunden gespeichert wird und du als Händler folglich auch keine Möglichkeit hast zu kontrollieren, ob der Kunde das Produkt auch tatsächlich von seinem Rechner gelöscht hat. Insofern läuft gerade in den Fällen, wo über den Zahlungsanbieter bei Bezahlung des Produktes automatisch der Downloadlink ausgeliefert wird, die Vertragsfreiheit ins Leere.

      In diesem Fall wäre noch zu überlegen, ob du als Online-Händler in diesen Fall von deinen virtuellen Hausrecht gebraucht machen kannst, und diesem Kunden ein Hausverbot erteilen kannst. In diesem Fall würde der Kunde im Wiederholungsfall den Straftatbestand des Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) verwirklichen.
      Nach mittlerweile einhelliger Rechtssprechung, wird Online-Händler grundsätzlich ein solches virtuelle Hausrecht gemäß §§ 823 Abs. 1, 903, 1004 BGB analog zugesprochen.

      Jedoch legt die Rechtsprechung hier strenge Maßstäbe an. So hat beispielsweise das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13.01.2015 – Az. 2 O 8/15 die Berufung auf das virtuelle Hausrecht eines Onlineshop-Betreiber gegen einen Kunden, der wiederholt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers verstoßen hatte, verneint.
      Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das virtuelle Hausrecht, das als Rechtsfigur im Rahmen von unberechtigter Nutzung von Internetforen entwickelt worden war, auf der Erwägung basiere, dass Betreiber von Internetforen für die Beiträge von Nutzern haftbar gemacht werden können und somit über ein Instrument verfügen müssen, um Beiträge zu löschen, oder den Zugang zu diesen zu sperren. Da nach Ansicht des Gericht für Online-Händler – anders als für die Betreiber von Internetforen – keine Gefahr bestehe durch das Verhalten ihrer Kunden Haftungsansprüchen Dritter ausgesetzt zu sein, kann ein Online-Händler in derartigen Fällen von seinem virtuellen Hausrecht keinen Gebrauch machen.
      Das Gericht kommt in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass ein Online-Händler ausreichend durch das Prinzip der Vertragsfreiheit und der Möglichkeit sich auf seine AGB zu berufen, geschützt sei und es eines zusätzlichen Schutzes durch das Hausrecht nicht bedürfe.
      Meine Meinung hat das Gericht den Zweck des virtuellen Hausrechts darauf beschränkt, Haftungsrisiken für den Hausrechtsinhaber zu vermeiden. und die Tatsache völlig unberücksichtigt gelassen, dass es gerade bei Download-Produkten ein hoher technische und tatsächliche Aufwand bedeutet zu verhindern, das Produkt automatisch über den Zahlungsanbieter ausgeliefert werden.
      Es bleibt in diesem Fällen dem Online-Händler lediglich die Möglichkeit von der Automatisierung des Bestell-Prozesses abzusehen und den Download-Link auf jeden Fall gesondert und unabhängig vom Zahlungsanbieter zusenden.

  3. Hallo,
    ich hätte auch eine Frage.
    Ich habe versehentlich eine Garantieverlängerung für einen Drucker online gekauft und bereits bezahlt. Mir wurde eine Aktivierungslink und ein Aktivierungscode per Email zugesandt. Während des Kaufs habe ich evtl. per Click zugestimmt, dass das Widerrufsrecht vorzeitig abläuft, damit ich das schon früher bekomme. In der Email Bestell-bestätigung und der Rechnung steht davon nichts. Ich habe per Email vor Ablauf von 14 Tagen wiederufen, den Link und den Code noch nicht benutzt.
    Der Shop hat mir geantwortet, dass es sich um eine Lizens handelt und daher das Widerrufsrecht nicht gilt.
    Ich wollte eigentlich für meinen neuen Drucker ein zusätzliches Papierfach kaufen. Ja, ich weiß, wie man das dann so falsch machen kann, ist mir auch schleierhaft.
    Habe ich noch eine Chance da raus zu kommen oder nicht?
    Vielen Dank.

    • Das Erlöschen des Widerrufsrecht bei Download-Produkten setzt neben den Informationspflichten auch voraus, dass mit mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde beziehungsweise der Aktivierungslink bereits getätigt wurde. Sofern du also den mit der E-Mail zugesendeten Aktivierungslink noch nicht bestätigt hast, ist das Widerrufsrecht noch nicht zum Erlöschen gekommen.

      Ferner müssen dir die Informationspflichten und somit auch der Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrecht bei vorzeitiger Aktivierung auch auf einem speicherbaren Medium etwa der Bestätigungsmail zugestellt worden sein. Solltest du diese Belehrung über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrecht also nicht per E-Mail erhalten haben, oder auf der Bestellseite auch kein Link zu einem Pdf-Dokument mit diesen Informationspflichten vorhanden gewesen sein wäre deine Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrecht ohnehin unwirksam.

  4. Hallo,

    ich bräuchte einen Rat habe downloads getätigt die kostenlos waren und vergessen innerhalb der 14 Tage zu wiederrufen. Es war auf der Homepage alles zugänglich online wiederrufserklärung was ich abschließe …. Soweit alles seriös.
    Es kamen Informationsblätter zu mir nachhause, ich dachte es wäre Werbung. Mit dem 4ten schreiben dann die Rechnung. Ich war natürlich sehr verwundet und checkte die Seite nochmal, Jup kleingedruckt die ganzen Infos 1 Jahr Dauer 33 Ausgaben usw. Ich war mir dessen nicht bewusst. Was mich wundert ist das mir nichts zugesendet worden ist über den Abo Abschlussnocht per Email nicht schriftlich. Reicht es aus wenn alles auf der Homepage zugänglich ist oder hätte ich auch nochmal schriftlich oder per Email über einen Aboabschluss informiert werden müssen? Hab ich eine Möglichkeit aus diesen Vertrag rauszukommen?

    • Nach deiner Beschreibung hast du wohl zunächst ein kostenloses Download-Produkt erworben, welches nach Ablauf einer bestimmten Testphase in ein kostenpflichtiges Jahresabonnement übergeht. Insbesondere spätestens auf der Bestellübersichtsseite müsste du jedenfalls in dieses Fall deutlich daraufhin gewiesen worden sein, dass nach Ablauf der Testphase ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht.
      Um die Sache richtig beurteilen zu können, muss ich mir die Seite mal selber ansehen, insbesondere den entsprechenden Bestellvorgang mal verfolgen. Schicke mir am besten mal den Link an meiner E-Mail Adresse dieter.caspar24@gmail.com.
      Ich werde mir die Seite dann mal ansehen und anschließend nähere Informationen dazu geben.

  5. Hallo Dieter,

    ich habe gestern um 16 Uhr eine Lizenz für ein Office 365 Abo erworben und via Paypal direkt bezahlt.
    In der Email des Verkäufers stand „In kürze erhalten Sie eine Mail mit dem Downloadlink und dem Key. Bei Rückfragen dürfen Sie sich gerne direkt an unseren Kundensupport wenden“.

    16 Stunden später keine Reaktion des Verkäufers auf Mails von mir bzw. keine Zusendung der Email mit Downloadlink+Key.

    Bei diesem Kauf musste ich auch vorher das Häkchen anklicheb bzgl. des ausschließens des Widerrufsrechts bzgl. Downloads.

    Habe nun die Paypal Konfliktlösung/Käuferschutz eingeschaltet.

    Könnte ich auch einfach von dem Kauf zurücktreten wegen nicht Lieferung? Bei 16Std. warten auf eine E-Mail rede ich nämlich nicht mehr von „In Kürze erhalten Sie“.

    Danke und Viele Grüße

    • Du hast sogar noch ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, da du den Download-Link sowie den Lizenz-Key noch nicht erhalten hast. Der Ausschluss des Widerrufsrecht gilt nämlich für den Fall, dass der Download bereits eingeleitet wurde und die Software dadurch fehlerfrei heruntergeladen wurde.

  6. Hi!

    Ich habe bei Sony im Playstation Store ein Spiel gekauft. Dieses ist voll mit Fehlern. Es stürzt ab, hat grafische Fehler und manchmal geht die Story erst weiter, wenn ich das Spiel neu starte. Sony verweigert mir eine Rückerstattung und verweist mich auf den Händler.

    Ist das rechtens? Die Fehler habe ich nicht erfunden, sie können überall im Netz nachgelesen werden.

    • Vertragspartner für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Lieferung einer mangelhaften Sache ist für dich der Händler, wo du das Spiel gekauft hat. Der Kaufvertrag ist ja zwischen dir und dem Händler zustande gekommen.
      Von daher muss du deine Rechte wegen der mangelhaften Sache gegenüber dem Händler geltend machen. Hier hast du zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung. In diesem Fall Lieferung eine mangelfreien Sachen. Kann der Händler dir keine mangelfreie Sache liefern, so kannst du vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Händler dir gegen Rücknahme des Spiels den Kaufpreis erstatten.

  7. Vielen Dank für die wertvollen Informationen.

    Habe eine Software gekauft aber den bereitgestellten link nicht genutzt, da dieser zu spät bereitgestellt wurde.

    Stornierung wurde durch „Zwischenhändler“ durchgeführt. Nach Rücktritt.

    Somit ist Software und Produkt Key nicht gebraut, bzw muss nicht zurück geschickt werden.
    Softwarehändler besteht auf Zahlung.

    Gilt dieses Wiederrufsrecht dann auch?

    Herzlichen Dank für die Hilfe.
    Grüsse
    Giorgio

    • Grundsätzlich besteht nach der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie auch bei Software-Produkten, die zum Download angeboten werden auch ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern du als Verbraucher und nicht als Unternehmer die Software erworben hast.
      Zwar hat der Verkäufer die Möglichkeit dieses Widerrufsrecht vorzeitig zum Erlöschen zu bringen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Verkäufer dich vor Beginn des Downloads der Software ausdrücklich daraufhin gewiesen hat, dass mit der vollständigen und erfolgreichen Beendigung des Downloads du dein Widerrufsrecht vorzeitig verlierst und du dich hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hast. Da du, wie du schreibst den Download-Link nicht betätigt hast, kommt eine vorzeitige Beendigung selbst beim Vorliegen einer solchen wirksamen Erklärung nicht zur Anwendung, da hier mit dem Download noch nicht begonnen wurde.

      Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufsrecht ist weiter, dass du mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber deinem Vertragspartner (mit dem du den Vertrag geschlossen hast) den Widerruf erklärst. Diese kann per Brief, E-Mail, Fax oder Telefon erfolgen, wobei ich wegen der Beweislast von einer telefonischen Widerrufserklärung abraten würde.

      Somit reicht im Gegensatz zum früheren Recht es nicht mehr aus, wenn nur die Ware zurück gesendet wird, beziehungsweise die Software wie hier wohl durch den Zwischenhändler deaktiviert wurde, und der Produkt Key somit ungültig ist. So verstehe ich deinen Hinweis „Stornierung wurde durch „Zwischenhändler“ durchgeführt. Nach Rücktritt.“ Wobei hier noch anzumerken ist, dass es in der Rechtsprechung noch nicht ganz geklärt ist, ob eine Erklärung, in der einen Rücktritt von Vertrag erklärst als eindeutige Erklärung des Widerrufsrecht zu interpretieren ist. Das AG Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall, jedoch entschieden, dass auch eine Erklärung als Kündigung als Widerrufserklärung umzudeuten ist.

      Sofern du also innerhalb von 14 Tagen, die ab dem Zeitpunkt der Zustellung der E-Mail mit dem Download-Link beginnt, eine eindeutige Widerrufserklärung an deinen Vertragspartner gesendet hast, liegt ein wirksamer Widerruf vom Vertrag vor. Der Vertragspartner hat somit keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, sofern du diesen nicht per Vorkasse gezahlt hast. Sollte die Zahlung bereits erfolgt sein, hast du einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Rückzahlung.

  8. Hallo,
    Ich habe das Problem,dass ich im Playstation-Store von Sony das Spiel FIFA 15 für Playstation3 herunterladen wollte,stattdessen aber dummerweise FIFA 15 für die PSVita,die ich gar nicht besitze, geladen habe. Leider habe ich meinen Fehler erst nach ende des downloads bemerkt.Laut AGB entfällt jedes Widerrufsrecht sobald ich den Kauf bestätige,auch wenn ich das Spiel gar nicht herunterlade, da mir ja von Sony der direkte Zugriff auf die bestellten Inhalte sofort gewährt wird.
    Aber ich kann das Spiel weder aktivieren,spielen oder kopieren.
    Der Download ist im Prinzip genauso unberührt wie ein verschweisster Datenträger. Da ich wie gesagt diese Vita nicht besitze ist das Spiel auch nicht kopierbar weil die Nutzungslizenz an mein Konto gebunden ist und die PSvita ebenfalls in diesem Konto registriert werden muss.
    Das ist auch für Sony ersichtlich wenn mein Konto überprüft wird.
    Natürlich ist die ganze Sache über kurz oder lang mein eigener Fehler weil ich nicht genau hingeschaut habe.
    Aber man kann ja zweifelsfrei nachvollziehen,dass das Spiel technisch gar nicht nutzbar oder kopierbar ist und die Lizenz auch nicht aktiviert bzw registriert wurde was auch nachprüfbar ist.
    Also im Prinzip die selbe Sachlage als wenn ich mir eine CD kaufen würde und zu Hause feststelle das ich gar keinen CD-Player besitze und diese dann ungeöffnet zurückbringe.
    Oder habe ich weil ich einmal nicht richtig hingeschaut habe jetzt sofort sämtliche verbraucherrechte verspielt?

    Vielen Dank im voraus

    • Sofern der Ausschluss des Widerrufsrechts nur in den AGB geregelt ist dieser ohnehin unwirksam. Nach der neuen Verbraucherrechterichtlinie 2014 muss du unmittelbar vor dem Download auf den Wegfall des Widerrufsrechts hingewiesen werden, und du muss ausdrücklich bestätigen, dass du diesen Hinweis gelesen hast und ihn akzeptierst.

      Du kannst somit dein Widerrufsrecht noch ausüben, sofern die Widerrufsfrist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist. Eine Begründung brauchst du nicht abzugeben. So gesehen spielt es keine Rolle, aus welchem Grund du von deinem Widerrufsrecht gebracht macht. Einzige Voraussetzung ist, dass du den Widerruf innerhalb dieser 14 Tage schriftlich an die in der Widerrufsbelehrung mitgeteilten Adresse sendet. Die Widerrufserklärung kann auch per E-Mail oder Fax erklärt werden, sofern in der Widerrufsbelehrung eine solche angegeben ist.

      • Vielen Dank für die schnelle Antwort.
        Leider wurde Wegfall des Widerrufsrechts hingewiesen und auch von mir bestätigt.Dummerweise war mir an der Stelle noch nicht bewusst,dass ich die falsche Plattform gewählt habe und das obwohl es ganz deutlich in der Bestellübersicht zu erkennen war.Kann mir das gar nicht erklären wie man bzw. Ich das nicht merken konnte.
        Ich denke rein rechtlich habe Ich keinen Anspruch auf Wiederruf.Sony kann ja nichts für meine eigene Dummheit.
        Ich hoffe aber auf eine kulante kundenfreundliche Lösung da Sony ja auch nachvollziehen kann,dass kein Zugriff auf die Daten möglich ist und deshalb auch die Nutzungslizenz unberührt bleibt und wieder verkauft werden kann.
        Rein wirtschaftlich lohnt es sich für Sony eher die 40eu zurückzuerstatten weil ich dann sofort wieder 70eu für den richtigen DL bezahle.
        Ansonsten warn das halt 40eu Lehrgeld und Sony hat einen Kunden weniger.
        Werde morgen früh den Kundendienst kontaktieren und hoffe,dass ich dort jemanden mit guter Laune erwische.

        Nochmals vielen Dank für die schnelle und kompetente Hilfe.

        MfG Alex

    • Sofern der Kauf beziehungsweise der Download noch nicht solange zurückliegt, hätte du noch die Möglichkeit deine Bestellung wegen Erklärungsirrtum nach § 119 Abs.1 BGB anzufechten, weil du ja nicht das Spiel FIFA 15 für die PSVita, sondern das Spiel FIFA 15 für Playstation3 kaufen wolltest.

      Voraussetzung hierfür ist, dass du diese Anfechtungserklärung unverzüglich ohne schuldhaftes zögern gegenüber dem Verkäufer erklären muss. Ein Zeitraum von 2 bis 3 Tagen nach dem Download wären hier noch angemessen.

      Ansonsten würde ich einfach aus gründen einer Kulanz vielleicht die Möglichkeit eines Umtausches in Betracht ziehen.

  9. Hallo,

    ich habe dazu folgende Frage:
    Mein Sohn hat einen Softwarezugang für ein Spiel erworben und zwar die „Extended“-Version des Spiels.

    Der Code, den er zugesendet bekommen hat, ist jedoch nur für die „Standard“-Version.

    Das Unternehmen weigert sich, einen Update-Key zu schicken oder das Geld zurück zu senden.

    • Wenn dein Sohn einen Zugang für eine “Extended”-Version des Spieles erworben hat, jedoch nur den Zugang zur „Standard“ Version erhalten hat, so liegt eine Falschlieferung vor.

      Das bedeutet der Verkäufer hat seine Verpflichtung aus dem Kaufverkauf (Lieferung der bestellten Version) überhaupt nicht erfüllt.
      Anmerkung: Es wäre hier noch zu klären, ob der Verkäufer die Bestellung der “Extended”-Version bestätigt hat oder nicht. Sollte eine solche Bestätigung nicht erfolgt sein, und der Verkäufer lediglich dem Downloadlink zur Standard Version zur Verfügung gestellt haben, ist nämlich kein Kaufvertrag zustande gekommen.
      In diesen Fall hat den Sohn einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung.

      Sofern der Verkäufer jedoch die Bestellung der “Extended”-Version bestätigt hat, läge ein wirksamer Kaufvertrag über diese Version vor.
      In diesem Fall sollte dein Sohn dem Verkäufer eine Frist setzen, ihn den Zugang zur “Extended”-Version zur Verfügung zustellen, mit den ausdrücklichen Hinweis, dass er nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten werde (und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen).

  10. Habe „System Mechanik“ per download erworben. Nach der Installation funktionierte mein WORD-Programm nicht mehr und einige andere Fehler traten auf, die vorher definitiv nicht vorhanden waren.
    Warum kann ich hier von meinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen? Wenn ein defekter oder beschädigter Artikel gekauft wird, kann ich diesen doch auch zurückgeben???
    Wie kann ich beweisen, dass das Programm mehr Schaden auf meinem Computer angerichtet hat als es nutzt?

    • Ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht ist bei Download-Produkten leider in der Regel ausgeschlossen.
      Jedoch stehen dir unabhängig vom Widerrufsrecht auch die normalen Gewährleistngsrechte zu.
      Enthält etwas die Software einen Sachmangel, der die Gebrauchsfähigkeit enschränkt, so kannst Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen beziehungsweise unter Umständen vom Vertrag zurücktreten.
      Ob ein solcher Sachmangel vorliegt, ist danach zu beurteilen was in der Beschreibung angegeben ist. Es kommt auch daran an, ob der Verkäufer daran hingewiesen hat, dass die Software etwa mit bestimmten anderen Produkten (wie Windows-Office etwa) inkompatibel ist.

  11. Den Gedankengang mit dem „Downloadbutton“ finde ich sehr spannend. Aber so wie beim „Kaufenbutton“kommt es mir vor, als dass der Konsument vor sich selbst geschützt werden muss und die Verantwortung auf den Shopbetreiber abgewälzt wird.

  12. So wertvollen Content werde ich mir mal schnell einverleiben und in meine Shops die entsprechenden Widerruferklärungen ergänzen.
    Danke dir Dieter für den Post,

    Alexander

  13. Ich wäre nie darauf gekommen, dass man bei Downloads auch ein Widerrufsrecht haben sollte.
    Denn wenn ich zum Beispiel ein Spiel oder Album als Download kaufe und es mir nicht gefällt, habe ich halt Pech gehabt. Im Laden kann ich CDs die nicht mehr OVP sind, ja auch nicht zurückgeben.

    Übrigens werde ich mir diese Seite mal für mein Studium speichern – ist viel interessantes dabei!

    • Ich schon.

      Denn es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden.

      Z. B. System-Mechanics von GMX (jetzt 1 & 1).

      Ich habe am gleichen Tag die Software moniert und mich beschwert. Inzwischen ist es beim Inkasso.

      Zudem habe ich nicht klar erkennen können, dass es KEINE Trial-Version ist. Andere Hersteller (Tune-Up z. B.) bieten Trial-Versionen an, die 30 Tage als Vollversion arbeiten und dann erst nach dem Erwerb eines Key weiterarbeiten.

      So habe ich es bei System-Mechanics auch gesehen und das ist inzwischen schon seit langem Gang und Gebe. Alles andere ist unseriös. Die Katze im Sack zu kaufen (gerade bei Software) kann kein Mensch von einem anderen Menschen verlangen und erwarten.

      Was Datenträger betrifft. Die kann man generell überall und woanders erst mal anhören (Internet, Geschäfte bieten Hörserve an, Amazon, 30 Sekunden anspeilen usw.). Zudem solange diese sich noch in der Versiegelung befinden, gibt es dort auch ein Widerrufsrecht.

  14. Hallo Dieter,

    Ein sehr interessanter Artikel… das mit den Wiederrufsbedingeungen mit Download-Produkten habe ich mich auch schon immer gefragt.

    Toll, das du hier alles so offen darstellst und erklärst, jetzt weiß ich wieder ein bisschen mehr. Man lernt schließlich nie aus 😉

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