wettbewerbsrechliche AbmahnungenGerade bei Unternehmer, die ihre geschäftlichen Aktivitäten über das Internet betreiben, besteht eine große Angst, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu erhalten. Diese Angst wird in erster Linie auch dadurch begründet, dass gerade im Internet immer wieder von Rechtsanwälte sogenannte Abmahnwellen ausgelöst werden, die einzig und allein Gewinnerzielungsmotive beinhalten. Daher möchte ich mit diesem Beitrag ein wenig zur Klarheit über dieses für Internetbetreiber so wichtige Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen beitragen. Dieser Beitrag liefert einen kurzen Überblick darüber, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vor allem sind und wer zu solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen überhaupt berechtigt ist.

Unter einer Abmahnung versteht man grundsätzlich eine formale Aufforderung an eine bestimmte Person, in Zukunft eine bestimmte Handlung zu unterlassen oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Eine besondere rechtliche Bedeutung haben Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Arbeitsrecht.

Grundlage für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist § 8 UWG. Nach dieser Vorschrift begründen bestimmte unerlaubte geschäftliche Handlungen
(§ 3 UWG) oder bestimmte geschäftliche Handlungen, die eine unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) darstellen, einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.

Unerlaubte geschäftliche Handlungen, zu  wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen können

Als unerlaubte geschäftliche Handlungen werden solche unlauteren Handlungen angesehen, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs.1 UWG). Beispiele solcher unlauteren geschäftlichen Handlungen sind:

  • Geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen,
  • Geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen,
  • Die den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiern,
  • Verkaufsförderungsmaßnahmen (wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken), in denen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angegeben werden,
  • Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter wo die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben werden,
  • Preisausschreiben oder Gewinnspiel, die von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig sind. Ausgenommen hiervon sind solche Preisausschreiben oder Gewinnspiele, die naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden sind,
  • Handlungen, bei denen Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden,
  • Tatsachen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers behauptet oder verbreitet werden, die geeignet sind, dieses Unternehmens oder den Kredit dieses Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind,
  • das Anbieten von Handelswaren oder Kundendienste, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers darstellen,
  • das gezielte Behindern von Mitbewerbern oder
  • der Verstoß einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Die in § 4 UWG genannte Beispiele stellen allerdings keine abschließende Regelung dar. Ob eine geschäftliche Handlungen als unlauter anzusehen ist, muss in jedem Einzelfall an den in § 3 UWG genannten Kriterien in einzelnen geprüft werden.

Übrigens können auch unrichtige oder unvollständige Angaben im Impressum zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen, da nach Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Regelungen des § 5 TMG und des § 55 RStV eine verbraucherschützende Funktion im Sinne des § 3 UWG zum Inhalt haben.

Unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung ist immer bei den folgenden geschäftlichen Handlungen anzunehmen:

  • Bei Werbung unter Verwendung eines für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
  • Bei Werbung per Telefon gegenüber einem Verbraucher ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers
  • Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder der elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt oder
  • Bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der der Adressat nur über eine gesonderte kostenpflichtige Service-Nummer eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

Anspruchsberechtigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Zur Abmahnung von solchen unlauteren geschäftlichen Handlungen sind folgende Personengruppen, die in § 8 Abs.3 UWG abschließend genannt sind, berechtigt:

  • Jeder Mitbewerber,
  • rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger berufliche Interessenverbände, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (Wettbewerbsverbände),
  • qualifizierten Institutionen, die in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UWG eingetragen sind (beispielsweise Verbraucherschutzverbände und
  • die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern.

Wer von einem Rechtsanwalt somit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung erhält, sollte sich in jedem Fall als erste eine Originalvollmacht eines dieser genannten Personengruppen vorlegen lassen und sich vor Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung von einem auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.