Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Internet

vg wort
Wettbwerb Gerade bei Unternehmer, die ihre geschäftlichen Aktivitäten über das Internet betreiben, besteht eine große Angst wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu erhalten. Diese Angst wird in erster Linie auch dadurch begründet, dass gerade im Internet immer wieder von Rechtsanwälte sogenannte Abmahnwellen ausgelöst werden, die einzig und allein Gewinnerzielungsmotive beinhalten. Daher möchte ich mit diesem Beitrag ein wenig zur Klarheit über dieses für Internet Betreiber so wichtige Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen beitragen. Dieser Beitrag liefert einen kurzen Überblick darüber, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen überhaupt sind und wer zu solchen Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Unter einer Abmahnung versteht man grundsätzlich eine formale Aufforderung an eine bestimmte Person, in Zukunft eine bestimmte Handlung zu unterlassen oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Eine besondere rechtliche Bedeutung haben Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Arbeitsrecht.

Grundlage für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist § 8 UWG. Nach dieser Vorschrift begründen bestimmte unerlaubte geschäftliche Handlungen (§ 3 UWG) oder bestimmte geschäftliche Handlungen, die eine unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) darstellen, einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.

Unerlaubte geschäftliche Handlungen

Als unerlaubte geschäftliche Handlungen werden solche unlauteren Handlungen angesehen, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs.1 UWG). Beispiele solcher unlauteren geschäftlichen Handlungen sind:

  • geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen,
  • geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen,
  • die den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiern,
  • Verkaufsförderungsmaßnahmen (wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken), in denen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angegeben werden,
  • Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter wo die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben werden,
  • Preisausschreiben oder Gewinnspiel, die von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden,
  • Handlungen bei denen Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden,
  • Tatsachen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb dieses Unternehmens oder den Kredit dieses Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind,
  • das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers darstellen,
  • das gezielte behindern von Mitbewerbern oder
  • der Verstoß einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Die in § 4 UWG genannte Beispiele stellen allerdings keine abschließende Regelung dar. Ob eine geschäftliche Handlungen als unlauter anzusehen ist, muss in jedem Einzelfall an den in § 3 UWG genannten Kriterien in einzelnen geprüft werden.

Unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung ist stets bei folgenden geschäftlichen Handlungen anzunehmen:

  • bei Werbung, unter Verwendung eines für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
  • bei Werbung per Telefon gegenüber einem Verbraucher ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers,
  • bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder der elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt oder
  • bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der der Adressat nur über eine gesonderte kostenpflichtige Service-Nummer eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

Anspruchsberechtigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Zur Abmahnung von solche unlauteren geschäftlichen Handlungen sind folgende Personengruppen, die in § 8 Abs.3 UWG abschließend genannt sind, berechtigt:

  1. jeder Mitbewerber,
  2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (Wettbewerbsverbände),
  3. qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind (beispielsweise Verbraucherschutzverbände und
  4. die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern.

Wer von einem Rechtsanwalt somit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit einer straf bewährten Unterlassungserklärung erhält, sollte sich in jedem Fall als erste eine Originalvollmacht eines dieser genannten Personengruppen vorlegen lassen, und sich vor Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung von einem auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

2 Kommentare auf “Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Internet

  1. Das kenne ich, als ich noch meinen Shop hatte, bekam ich von einem Juwelier (besser gesagt, von seinem Anwalt) eine Abmahnung weil ich eine selbstgemachte Kinderkette „Princess“ genannt hatte. Das wäre wohl eine geschützte Marke von ihm. Man muss da sehr vorsichtig sein, gegen diese Anwälte kommt man meistens nicht an. Sie machen das mit Taktik und bewusst. So verdienen sie ihr Geld. Sie suchen systematisch nach Begriffen und Bildern im Internet. Es geht nicht um den „kleinen“ entgangenen Gewinn, es geht um den Verdienst der Anwälte. Daher seid vorsichtig mit Euren Bemerkungen im Internet.
    LG Lesley

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