Werbung mit durchgestrichenen Preisen

vg wort
Mit diesem Artikel möchte ich eine neue Artikelserie in meinem Blog einführen. Ich werde unter dieser Kategorie in unregelmäßigen Abständen einige neusten Urteile näher besprechen, die gerade auch für das Internetmarketing von besonderer Bedeutung sind.

Im heutigen Artikel geht es um ein Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom 17.03.2011
(I ZR 81/09). In diesem Urteil geht es um die Frage der Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte ist ein Teppichhändler in der Nähe von Freiburg warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion „Original K…“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Anzeigentext wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte gewähren könne.
Die Klägerin, eine Wettbewerberin im Raum Freiburg, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot und klagte gegen den Beklagten auf Unterlassung. Die Klägerin hatte in allen Instanzen mit ihrer Klage Erfolg.

Zu den Entscheidungsgründe:

Rechtsgrundlage dieser wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist § 3 Abs.1 UWG i.V.m. § 4 Nr.4 UWG. Nach dieser Vorschrift sind geschäftliche Handlungen  unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Gerade bei einer Werbung mit Einführungspreisen wird vom Gesetz verlangt, dass die Bedingungen für derartige Preisnachlässen klar und eindeutig angegeben werden müssen.

Der BGB hebt in seiner Entscheidung eindeutig hervor, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig ist, wenn sich aus der Werbung selber ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten sollen und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Hierin ist der wettbewerbsrechtlicher Verstoß des Beklagten zu sehen, indem er  die Bedingungen zu dem der Einführungspreis gelten soll nicht klar und eindeutig angegeben hatte. Insofern verstoße diese Werbung auch noch gegen das Irreführungsverbot.

Fazit:

Wer mit höheren durchstrichenen Preisen  wirbt, muss deutlich machen, worauf sich dieser Preis bezieht. Handele es sich bei den durchgestrichenen Preisen, um den regulären Preis den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlangen will, so muss er angeben, ab wann diesen regulären Preis gelten soll.

3 Kommentare auf “Werbung mit durchgestrichenen Preisen

  1. Interessant, was alles bei Werbemaßnahmen zu beachten ist. Der oben vorgestellt Sachverhalt war mir bisher unbekannt-gibt es zum Werberecht irgendwo einen noch allgemeineren Artikel-oder eine Art Einführung-würde mich jedenfalls sehr interessieren…

    • Hallo Steffi,
      Den Begriff „Werberecht“ gibt es in dieser Form im deutschen Recht nicht. Allgemein kann man aber sagen, dass Werbung irgendwie immer in Beziehung zur Konkurrenz und damit zum Mitbewerber steht. Von daher sind im Bereich der Werbung auf jeden Fall das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.

  2. Danke Dieter für deine interessanten Blogartikel.
    Die meisten IM’s haben ja eigentlich keinerlei Backgground bzgl. dem Thema Internetrecht. Hier bei dir wird einem aber definitiv geholfen !

    Empfehle dich gerne weiter,

    liebe Grüsse Alexander

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