Verbraucherrechterichtlinie bringt neue Informationspflichten

vg wort
Neue Informationspflichten durch Verbraucherrichtlinie In meinem letzten Beitrag habe ich darüber berichtet, dass durch die neue EU Verbraucherrechterichtlinie viele Änderungen gerade beim Widerrufsrecht auf Onlinehändler und Online-Shop Betreiber zu kommt. Dieses Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, das ab dem 13.06.2014 verbindlich für den Online-Handel in Deutschland in Kraft – ohne Übergangsregelung – in Kraft trifft, beinhaltet aber auch zahlreiche neue vorvertragliche Informationspflichten für den Handel im elektronischen Geschäftsverkehr. Hierüber soll es nun in diesem Beitrag gehen.

Was aber ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie?

Zunächst aber einige Ausführungen darüber, was die EU-Verbraucherrechtrichtlinie überhaupt ist, und vor allem welchen Zweck diese verfolgt. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie stützt sich auf die vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat am 25. Oktober 2011 erlassene Richtlinie 2011/83/EU. Jedoch sind EU-Richtlinien, anders als die nationalen Gesetze, in den jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar anwendbar. Von daher müssen die Regelungen einer EU-Richtlinie erst durch den nationalen Gesetzgeber in das nationale Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie nennt diese eine verbindliche Frist bis zum 13.06.2014. An diesem Tag müssen die Mitgliedsstaaten diese Richtlinie in ihren nationalen Gesetzen umgesetzt haben.
Zweck der EU-Verbraucherrechterichtlinie ist die Angleichung der Rechtsvorschriften im elektronischen Geschäftsverkehr in allen EU-Mitgliedsstaaten, um Harmonisierung und mehr Rechtssicherheit gerade beim grenzüberschreitenden Handel zu erreichen. Sowohl Verbraucher als auch Online-Händler sollen sich auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, welcher unionsweit Gültigkeit hat. In Deutschland hat der Gesetzgeber mit der Einführung der sog. „Button-Lösung“ einen Teil der Verbraucherrechterichtlinie bereits im Jahr 2012 umgesetzt. Ein weiterer Teil dieser Verbraucherrechterichtlinie wird nun zum Stichtag 13. Juni 2014 in deutsches Recht umgesetzt.

Zu den Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Bereits mit der ersten Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahre 2012 sind durch die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr bereits eine ganze Reihe von erweiterten Pflichtinformationen eingeführt worden. Mit der Neuregelung der Verbraucherrechterichtlinie werden jedoch künftig eine ganze Reihe von weiteren Pflichtinformationen hinzukommen, die auf der Bestellübersichtsseite enthalten sein müssen. Zunächst aber erst einmal ein Überblick über die bis zum 12.06.2014 gültigen Informationspflichten, die auf jeden Fall auch weiterhin enthalten sein müssen. Bei Verträgen gegenüber einem Verbraucher sind auf der Bestellübersichtsseite zunächst folgende Pflichtinformationen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zusammengefasst zur Verfügung zu stellen (Artikel 246 § 1 Abs.1 EGBGB in Verbindung mit § 312g Abs. 2 BGB):

  • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit bei sogenannten Abo-Verträgen,
  • der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich sämtlicher Preisbestandteile und alle vom Unternehmer abgeführten Steuern (sofern kein genauer Preis angegeben werden kann, zumindest die Berechnungsgrundlage, anhand derer der Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht wird) und
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt werden.

Weitere Informationspflichten kommen ab dem 13.06.2014 bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr hinzu, sodass nun folgende Informationen auf der Bestellübersichtsseite, also unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden müssen (§ 312 j Abs.2 BGB n.F.):

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,
  • der Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben (sofern kein genauer Preis angegeben werden kann, zumindest die Berechnungsgrundlage, anhand derer der Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht wird) sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, beziehungsweise falls diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, zumindest die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
  • bei unbefristeten Verträgen oder Abo-Verträgen, der Gesamtpreis, der in einem Abrechnungszeitraum anfällt und, wenn für solche Verträge Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten (wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung),
  • die Laufzeit bei Abo-Verträgen oder die Bedingungen der Kündigung bei unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Verträgen und die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit diesem Vertrag eingeht.

Gestaltung der Bestellübersichtsseite

Abgesehen von den neu hinzutretenden Informationspflichten ändert sich an der Gestaltung der Bestellübersichtsseite grundsätzlich nichts. Die Verpflichtung bei Verbraucherverträgen zur Verwendung eines Buttons, aus dem die Kostenpflicht klar und eindeutig hervorgeht, bleibt weiterhin bestehen. Diese gesetzliche Vorschrift, die derzeit noch in § 312 g Abs. 3 und 4 BGB geregelt ist, findet sich nach Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie ab dem 13.6.2014 in § 312 j Abs. 3 und 4 n.F. BGB.

Eine weitere Neuregelung der Verbraucherrechtrichtlinie besteht darin, dass nun der Unternehmer dem Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr aber auch die Möglichkeit verschaffen muss, die Vertragsbedingungen einschließlich der AGBs auf der Bestellübersichtsseite abzurufen und in einer wiedergabefähigen Form zu speichern (§ 312 i Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F.).

Wie Sie aus diesen und den anderen Artikel zu diese Serie ersehen, brauchen Sie als Online-Shop Betreiber, eBay- oder Amazon-Händler ab dem 13. Juni 2014 neue Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, AGB, Datenschutzerklärung).
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4 Kommentare auf “Verbraucherrechterichtlinie bringt neue Informationspflichten

  1. Danke für diesen super interessanten und ausführlichen Blogbeitrag und Blog generell. Hat mir schon in so mancher kniffligen Situation weitergeholfen und ich finde es super, dass er so ausführlich und regelmäßig gepflegt wird.

  2. Ich bin soeben zufällig auf diesen Blog gestoßen und finde ihn sehr ansprechend! Meine große Masterarbeit mit juristischem Schwerpunkt hatte u.a. die Neuerungen und Verbesserungen der Verbraucherrechterichtlinie vor allem in Bezug auf den E-Commerce im Blick, weshalb ich das qualitative Niveau, welches hinter diesem Artikel steckt sehr gut einzuschätzen kann. Die übersichtliche Darstellung dieser komplexen Thematik ist dabei gelungen und bietet hinsichtlich der Informationspflichten eine gute Zusammenfassung. Die Akzentuierung ist ebenfalls sehr gut, sodass wirklich nur die wichtigsten Neuerungen angeführt werden und der Leser nicht „überladen“ wird.

    Der Artikel macht auf jeden Fall Lust auf mehr und ich werde diesen Blog auch zukünftig im Blick behalten. Bitte mehr davon!

  3. @Dieter: vielen Dank für deinen toll geführten Blog hier. Es ist wirklich klasse, dass Du immer so themenrelevante Links für Online- Marketer schreibst und uns dadurch sehr konzentrierst mit den relevanten Informationen versorgst!

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