EU-Verbraucherrichtlinie – Änderungen im Onlinehandel mit digitalen Produkten

vg wort
Änderung im Onlinehandel beim Verkauf von Infoprodukten Für den Onlinehandel ist der 13. Juni 2014 ein wichtiges Datum. An diesem Tag tritt nämlich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. Diese sehr komplexen neuen gesetzlichen Regelungen führen auch zu Änderungen beim Verkauf von digitalen Produkten, wie zum Beispiel E-Books, Videokursen oder auch Online-Zugängen. Von daher bringen diese Änderungen auch für Anbieter von digitalen Infoprodukten eine ganze Reihe von neuen Informationspflichten mit sich, die beim Onlinehandel mit digitalen Inhalte einzuhalten sind. Über die Änderungen zum neuen Widerrufsrecht für Verbraucher habe ich an anderer Stelle bereits berichtet. In diesem Artikel werde ich mich daher darauf beschränken, was die Änderungen bei Verkauf von digitalen Infoprodukten mit sich bringen.

Was ändert sich im Onlinehandel beim Verkauf digitalen Infoprodukten?

Nach der bisherigen Regelung wurde ein Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Produkten auf nichtkörperlichen Datenträgern grundsätzlich verneint. Begründet wurde dieses mit dem gesetzlichen Ausschlusstatbestand, dass diese Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet seien (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dieser Ausschlusstatbestand fällt jedoch mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen weg. Dem Verbraucher steht daher auch beim Kauf digitalen Infoprodukten auf nichtkörperlichen Datenträgern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
So findet sich im neuen § 312f Abs.3 BGB n.F. erstmals auch eine gesetzliche Definition von digitalen Inhalten, die auf Artikel 2 Nr.11 der EU-Verbraucherrichtlinie gestützt ist. Digitale Inhalte sind nach dieser Definition solche Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen und die ausschließlich in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Digitale Inhalte können somit Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte sein.
Da sich rechtlich gesehen der Verkauf digitalen Infoprodukten, die auf einem nicht körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, weder als Kaufvertrag noch als Dienstleistungsvertrag einordnen lässt, beginnt die Widerrufsfrist bereits mit dem Abschluss des Vertrages (§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.). Neu ist auch, dass die Widerrufsfrist nun einheitlich 14 Tage beträgt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Dieses gesetzliche Widerrufsrecht kann jedoch vom Online-Händler vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden, wenn bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden, sind.
Gemäß § 356 Absatz 5 BGB n.F. kann das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlöschen, wenn der Online-Händler mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und nachdem der Verbraucher

  1. Dieser Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat und
  2. Der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher dieser vorzeitigen Vertragsausführung und damit dem Erlöschen des Widerrufsrechts zugestimmt hat, liegt hier beim Online-Händler. Von daher sollte dieser Hinweis unmittelbar vor Ausführung des Downloads erfolgen, welchen der Verbraucher etwa durch Anklicken einer Checkbox ausdrücklich bestätigen muss, diesem Hinweis gelesen zu haben.
Die Folge einer solchen fehlenden Bestätigung durch den Verbraucher ist, dass das Widerrufsrecht auch nach einem vollständigen Download bestehen bleibt, mit der Folge, dass der Online-Händler keinen Anspruch auf Wertersatz hat (§ 357 Abs. 9 BGB n.F.).

Zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten beim Verkauf von digitalen Produkten

Neben den übrigen umfangreichen Informationspflichten gemäß Artikel 246a Absatz 1 EGBGB n.F. ist der Online-Händler zukünftig auch verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:

  • Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Produkten ist im Rahmen der Angabe zur Funktionsweise der Verbraucher auch darüber zu informieren, wie diese verwendet werden können. Informiert werden muss auch über vorhandene oder nicht vorhandene technische Schutzmaßnahmen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung oder Regionalcodierung und
  • Informationen ob wesentliche Beschränkungen in der Interoperabilität und der Kompatibilität dieser digitaler Inhalte mit Hard- und Software bestehen, soweit diese Beschränkungen dem Online-Händler bekannt sind oder bekannt sein müssen.

Unter der Information über die Interoperabilität und Kompatibilität sind etwa Angaben gemeint, mit welchem Betriebssystem die Software abgespielt werden kann oder welche Voraussetzungen an die Hardware zu stellen sind. Jedoch brauchen sich diese Angaben des Online-Händlers nicht darauf zu beziehen falls der Verbraucher etwa noch ein veraltetes und kaum noch gebräuchliches Betriebssystem verwendet.
Neu ist auch, dass der Online-Händler dem Verbraucher neben der eigentlichen Widerrufsbelehrung in Textform auch ein Formular zur Verfügung stellen muss, über das der Verbraucher sein Widerrufsrecht gegenüber dem Online-Händler ausüben kann.

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4 Kommentare auf “EU-Verbraucherrichtlinie – Änderungen im Onlinehandel mit digitalen Produkten

  1. Ich frage mich wie man das dann bei Ebay umsetzt?
    Viele Digitale Produkte werden auch bei E-Bay verkauft.
    Ich selber biete Seo Dienstleitungen an zu denen auch Texterstellungen und der Verkauf von fertigen Webprojekten und Domains gehört.

    Ich bin da immer noch auf der Suche nach einer rechtssicheren Wiederrufbelehrung und eine Vorlage für das Forumlar.
    Alles ganz schön kompliziert.
    Da werden die Abmahnanwälte schon händereibend und mit Dollarzeichen in den Augen in den Startlöchern stehen 🙂

    Ich bin grad dabei allerhand Infos zu diesem Thema zu sammeln um zu lernen was zu tun ist damit man keinen Grund für eine Abmahnung gibt.
    Ich hoffe Du hast nichts dagegen das ich Deinen Beitrag als ersten in meiner Quellensammlung und http://perfect-seo.de/widerrufsbelehrung-digitale-produkte.php verlinkt habe.

    Ich wüsste nicht wie für mein Geschäft eine ordentlich Wiederrufsbelehrung aussehen sollte.
    Zumal ich auch B2B und B2C tätig bin.

    Ich hoffe ich werde noch weitere aktuelle Infos finden.

    Danke schon mal für Deine Beitrag der mich ein Stück weiter gebracht hat.

    Grüße
    Lothar

    • Die Änderungen liegen eigentlich genau darin, dass ich als Verkäufer von digitalen Produkten, den Verbraucher unmittelbar vor dem Download bzw. dem Zugang zum Mitgliederbereich darüber informieren muss, dass es mit dem Download sein Widerrufsrecht verliert und der Verbraucher diesem ausdrücklich zustimmen muss.
      Erfolg dieser Hinweis nicht und stimmt der Verbraucher auch nicht ausdrücklich zu (etwa durch bestätigen einer Checkbox), so bleibt das Widerrufsruf trotzdem, dass der Verbraucher das Produkt heruntergeladen hat, bestehen.

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