Deutsche Datenschützer für Facebook nicht zuständig

vg wort
Facebook hat im Klarnamen Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert vorerst einen Etappensieg erreicht. Facebook darf nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2013 zumindest vorerst weiterhin von seinen Nutzer eine Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen. Das Verwaltungsgericht in diesem Beschluss in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben.

Facebook hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen Bescheide der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde begehrt.

Hintergrund dieser Anträge ist, dass Facebook von seinen Nutzern verlangt, bei ihrer Registrierung ihre wahren personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) anzugeben. Facebook hatte Nutzern, welche sich bei Facebook nicht mit ihrem korrekten Namen angemeldet hatten gesperrt und macht nun die Entsperrung von der Vorlage einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identifizierung abhängig.
Das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hatte Facebook mit Bescheiden, die auf das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz gestützt wurden, aufgegeben seinen Nutzern eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, bei ihrer Registrierung anstelle der Eingabe des echten Klarnamen auch Pseudonyme zu verwenden. Des Weiteren wurde Facebook unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, Nutzern, die wegen der Nichtangabe oder unvollständiger Angabe ihrer Echtdaten gesperrt wurden zu entsperren. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und im Eilverfahren einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Es handelt sich also um einen Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO, mit dem die Aufhebung des Sofortvollzuges begehrt wird. Das Verwaltungsgericht hat diesen Anträgen von Facebook stattgegeben und in den beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass bei der – in diesem Eilantrag vorzunehmenden summarischen Prüfung – sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig erweise.

Deutsche Datenschutzbehörden, was den Datenschutz bei Facebook betrifft, nicht zuständig.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, da das deutsche Datenschutzrecht hier nicht anwendbar ist. Gemäß der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Datenschutzrecht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei bei Facebook der Fall. Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung i.S.d. Bundesdatenschutzgesetz mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde.
Die Facebook Germany GmbH hingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgericht und kündigte Beschwerde gegen die Beschlüsse vor dem Oberverwaltungsgericht an. Die Beschlüsse seien verwunderlich. Zum einen finde die Datenverarbeitung und Profilbildung bei Facebook in den USA statt. Auf der anderen Seite agumentiert Weigert, dass bei Facebook sehr wohl auch Daten in Deutschland erhoben und beim Dienstleister Akamai gespeichert werden.

So gesehen geht der Streit also nun in die zweite Runde.

2 Kommentare auf “Deutsche Datenschützer für Facebook nicht zuständig

  1. Wirklich ein sehr guter und ausführlicher Artikel. Registrieren Facebook muss man wahrheitsgemäße Daten anzugaben. Andernfalls wird der Benutzer gesperrt werden.

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