Käufer von Adress-Daten haften bei fehlender Einwilligung

Unternehmen, die Adressen zum Versenden von Werbe-E-Mails kaufen, müssen die notwendigen Einwilligungen der Adressaten persönlich überprüfen. Dieses hat das OLG Düsseldorf in einem jüngsten Urteil vom 03.11.2009 (Az.:I-20 U 137/09) entschieden. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Erwerber dieser Adressen sich mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers begnügt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Einwilligung des Kunden in die Zusendung von Werbe-E-Mails nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ausdrücklich zu erfolgen hat. Eine solche Einwilligung des Kunden muss also im Datensatz der Adressdaten bei jedem einzelnen Interessen genau dokumentiert sein.

Fazit ist somit, dass jeder Käufer von Interessen Adressen das Haftungsrisiko bei fehlender Einwilligung trägt. Der Ankauf von Interessenten Adressen ohne die notwendige Vorlage der Einwilligung ist für den Werbetreibende somit wertlos.

Dieter Caspar ist am 30.08. 1956 in Koblenz am Rhein geboren. Nach seinem abgeschlossenen Hauptschul-Besuch, machte er 1971 eine Berufsausbildung zum Technischer Zeichner -Maschinen- und Vorrichtungsbau-. In diesem Beruf arbeitete er anschließend ca. 2 Jahre. Nach seinem Zividienst von 1976 bis 1977 im Krankentransport und Rettungsdienst holte er auf dem 2.Bildungsweg sein Fachabitur nach und nahm 1979 an der Fachhochschule Frankfurt ein Studium im Fachbereich Sozialpädagogik auf, welches er 1982 als Dipl. Sozialpädagoge abgeschlossen hatte. Im Anschluss nahm er 1983 an der Universität Frankfurt/Main ein Jura-Studium auf, welches er nach anschließender Referendarausbildung 1993 mit dem 2.Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen hatte. So gesehen liegt der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Internet-business auf Themen zum Internetrecht für Unternehmer, die im Internet-Business tätig sind. Gerade Einsteiger in das Internet-Business sollten sich neben andere Fähigkeiten, die es zu erlernen gilt (wie z.B. Blog erstellen, Traffic-Generierung, das sehr wichtige Marketing, etc) auch mit den rechtlichen Grundlagen dieses Businesses vertraut machen. In diesem Internetrechts-Blog erhalten Online Unternehmer, die notwendigen rechtlichen Informationen für ihr Business.

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