Geschäftsideen als geistiges Eigentum schützen

vg wort
Sie haben brilliante Geschäftsideen aber Ihnen fehlt das Geld, diese Geschäftsidee auch umzusetzen. Dann suchen Sie wahrscheinlich einen Investor (Geldgeber) zur Umsetzung ihrer Idee. Die Welt ist voller wohlhabender Menschen, die nach renditestarken Anlagemöglichkeiten Ausschau halten. Mit dem Kapital des Investors und Ihren Fähigkeiten haben Sie eine Möglichkeit Ihre Geschäftsidee, welche ihr geistiges Eigentum ist,  erfolgreich umzusetzen und damit Geld zu verdienen.

Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus

Oftmals können Sie als Erfinder einer Geschäftsidee aus Unerfahrenheit ihre Fähigkeiten als Unternehmer gegenüber einem Investor noch nicht unter Beweis stellen. Warum sollte ein Investor ihnen als unerfahrenen Gründer Kapital anvertrauen, wenn er sich selbst für fähiger hält, Geschäftsideen selber umzusetzen? Vertraut der Investor auf seine eigenen Fähigkeiten als Unternehmer, hätte er eine höhere Sicherheit und er müsste nicht teilen.

Und das Schlimmste kommt noch: Ihre Geschäftsideen, als ihr geistiges Eigentum können in Deutschland grundsätzlich nicht geschützt werden, wie etwa ein angemeldetes Patent und eine eingetragene Marke. Geschäftsideen sind grundsätzlich frei und jeder kann eine gute Geschäftsidee nachahmen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden.

Doch halt, stecken Sie nicht den Kopf in den Sand. Sie sind als Gründer einer Geschäftsidee jedoch nicht ganz schutzlos.Es gibt jedoch eine Möglichkeit, ihre Geschäftsidee, als ihr geistiges Eigentum zu schützen. Die Lösung findet sich in § 17 UWG.

§17 UWG verbietet den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (hierunter fallen auch Geschäftsideen). Ihrem potentiellen Investor ist es demnach gesetzlich untersagt,

„… zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, (1) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel, b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder (2.) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.“

Jedoch brauchen Sie gerichtsfeste Beweise, um den Schutz Ihrer Geschäftsideen rechtlich auch durch zusetzen.

Wenn Sie ihre neue Geschäftsidee als vertraulich einem Investor vorstellen, ist diesem somit gemäß
§ 17 UWG untersagt, diese Geschäftsidee als seine eigene Idee zu verbreiten. In der Praxis fehlen jedoch oft gerichtsfeste Beweise. Es steht Aussage gegen Aussage, oder einfache Protokolle werden angezweifelt und Zeugen schwindet die Erinnerung.

Wie können Sie ihre Geschäftsideen nun also gerichtsfest schützen?

  1. Deklarieren Sie Ihr Geschäftskonzept als „vertraulich“. Es muss für Ihre Gesprächspartner erkennbar sein, dasss es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, stellen Sie also sicher, dass Sie dies beweiskräftig, am besten direkt auf dem Dokument, mitgeteilt haben.
  2. Schaffen Sie einen gerichtsfesten Beweis über den Inhalt des neuen Geschäftskonzeptes. Hinterlegen Sie Ihr Geschäftskonzept bei einem Notar bevor Sie die Präsentation bei dem Investor halten. Mit diesem Dokument können Sie beweisen, wann Sie die Geschäftsidee entwickelt haben. Behauptet der Investor, die Idee schon vor dem Gespräch gekannt zu haben, müsste er ähnlich starke Beweise dafür vorlegen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er diese Idee tatsächlich besessen hat. Mit Worten wie, „diese Idee lag schon fünf Jahre in meiner Schublade“ müssen Sie sich nicht zufrieden geben.
  3. Optional: Lassen Sie Ihren Investor eine Vertraulichkeitserklärung (NDA) unterzeichnen.
    So haben Sie noch einmal vertraglich vereinbart, was das Wettbewerbsrecht bereits vorsieht, nämlich, dass der Investor Ihre vertraulichen Geschäftsinformationen nicht mißbrauchen darf.
    Jedoch muss ihre Geschäftsidee in dieser NDA ganz genau bezeichnet werden, auf welches Geschäftskonzept sich die Vereinbarung bezieht. So könnte damit auch jede andere Geschäftsidee, die der Investor später umsetzt, angegriffen werden.
    Legen Sie in dieser NDA also auch exakt fest, dass sich diese Vereinbarung auf den Inhalt, der in einer bestimmten notariellen Urkunde bezeichneten Datei bezieht, nicht mehr und nicht weniger.

Wie funktioniert nun die notarielle Hinterlegung Ihrer Geschäftsidee?

  1. Vereinbaren Sie einen Termin bei einem örtlichen Notar. Der Notar informiert Sie über die weitere Vorgehensweise.
  2. Beauftragen Sie die notarielle Hinterlegung ihrer Geschäftsideen Online. Die PriorMart Aktiengesellschaft bietet seit 2006 einen Online-Service, durch den zu jeder Zeit sekundengenau eine notarielle Hinterlegung beauftragt werden kann. Hinterlegt wird ihre Geschäftsidee ebenfalls bei einem kooperierenden Notar aus Brandenburg an der Havel. Die notarielle Urkunde erhalten Sie per Post. Sofort nach dem Upload ist die Datei geschützt. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail und auch ein Schutzsiegel. Dieser Dienst wird u.a. von Anwälten empfohlen, mehr erfahren Sie auf der Homepage von PriorMart (Klicken Sie einfach auf den Banner am Ende dieses Beitrages. *).

13 Kommentare auf “Geschäftsideen als geistiges Eigentum schützen

  1. Hallo Herr Caspar,

    Ihre Beiträge helfen mir immer sehr weiter. Auch wenn dieser Artikel schon etwas älter ist, gehe ich davon aus, dass sich an der Sachlage nichts grundsätzliches geändert hat. Ich freue mich schon auf interessante neue Beiträge von Ihnen.

    Viele Grüße

  2. Danke für diesen hilfreichen Beitrag mit wertvollen Mehrwert. Wenn man selber nicht in der Lage ist seine Ideen umzusetzen, kann man seine Ideen heutzutage auch im Internet an andere Personen die Interesse haben verkaufen. Eine gute Möglichkeit mit seinen Ideen etwas nebenbei zuverdienen.

  3. Hallo,
    ich habe soeben Ihren Link auf Facebook gesehen in der Gruppe „Internetrecht“. Dazu eine Frage: Wenn ich meine Geschäftsidee so schütze, ist damit auch der Name der Idee geschützt (noch nicht als Unternehmen angemeldet). Oder muss ich es dafür erst als Unternehmen anmelden oder ggfs. gar beim Markenamt den Namen eintragen lassen?

  4. Vielen Dank für die Aufklärung in Sachen Geschäftsidee und deren Schutz. Demnach kann eine Rechtsberatung mit einem Notar einige Vorzüge bringen, wenn man seine Geschäftsidee schützen möchte?

  5. Danke für diesen Artikel. Bei dem Thema Internet-Recht kennen sich einfach zu wenig aus und das ist auch leider ein Thema was im Internet Business nun wirklich kein Spaß macht, aber leider enorm wichtig ist. Auch bei mir selber stelle ich immer wieder Nachholbedarf zu diesem Thema fest 🙁

  6. Wirklich interessant, wusste gar nicht, das eine Geschäftsidee auch gerichtlich geschützt werden muss. Dachte bisher immer eine vom Notar unterzeichnete Urkunde bzw. Bestätigung reicht dafür aus. Aber Mann lernt eben nie aus, danke für den interessanten Artikel.

  7. Software ist das Ergebnis kreativer Arbeit und daher als geistiges Eigentum – genauso wie Musik, Filme oder Bücher – urheberrechtlich geschützt. Der Begriff geistiges Eigentum beschreibt Rechte an immateriellen Gütern. Solche Güter können beispielsweise Ideen, Erfindungen, Konzepte und geistige Werke wie Software sein. Durch den Schutz geistigen Eigentums wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Urheber für ihren Aufwand an Kreativität, Zeit und Geld entlohnt werden. Ähnlich wie beim Sacheigentum handelt es sich um ein so genanntes ausschließliches Recht, das es dem Inhaber ermöglicht, über die Nutzung des geschützten Guts zu entscheiden. Diese Rechte sind durch internationale Abkommen geschützt. Das Recht, eine bestimmte Software zu nutzen, wird dem Kunden durch einen Lizenzvertrag mit dem jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt. Damit erwirbt der Kunde ein bestimmtes Nutzungsrecht an der Software, nicht jedoch das Eigentum an der Software selbst.

  8. Klasse Zusammenstellung. Ich möchte noch ergänzen, dass es oftmals sinnvoll ist, dass man schon etwas Kleines am laufen hat und dies vergrößern /erweitern möchte. In einer solchen Position ist es sehr viel einfacher einen Investor für das Projekt zu gewinnen.

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