Garantie Versprechen von Onlineshop-Betreiber

vg wort
Viele Onlineshop-Betreiber werben auf ihren Homepage oftmals mit Garantie Versprechen auf ihre Produkte. Jedoch ist es nicht ausreichend, wenn lediglich plakativ mit Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „24 Monate Gewährleistung“ geworben wird.

Zunächst sollten sich Onlineshop-Betreiber erst einmal darüber im Klaren sein, dass Garantie und Gewährleistung im rechtlichen Sinne völlig unterschiedliche Begriffe sind. Gewährleistung betrifft die gesetzlich geregelte Haftung des Onlineshop-Betreibers für bestimmte Sach- oder Rechtsmängel eines Produktes. Diese betrifft den Onlineshop-Betreiber als Vertragspartner. Die gesetzliche Gewährleistung im Kaufrecht gegenüber Verbrauchern beträgt auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung in der Regel 2 Jahre (§ 438 Abs.1 Nr.3 BGB). Aus diesem Grunde beurteilen die Gerichte Aussagen wie „24 Monate Gewährleistung“ zum großen Teil als unzulässige Werbung.
Ein Garantie Versprechen hingegen beinhaltet eine freiwillige Garantiehaftung des Onlineshop-Betreibers, die über die gesetzliche Gewährleistungsansprüche hinaus gehen und wird in der Regel vom Hersteller eines Produktes angeboten. Ein typischer Fehler ist dabei immer wieder, dass Onlineshop-Betreiber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben dieses Garantie-Inhalte konkretisieren und die Einzelheiten dieser Garantiebedingungen nennen.
Eine Garantie-Erklärung ist stets freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden in das Produkt und / oder dem Betreiber zu stärken. Sie beinhaltet somit also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Onlineshop-Betreibers, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus geht. In der Praxis sind folgende Formen von Garantien-Versprechen üblich:

  • Preisgarantie (Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist)
  • Zufriedenheitsgarantie (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt)
  • Gewährleistungsansprüche für größeren Zeitraum als die gesetzlichen Verjährungsfristen (beispielsweise 3 Jahres Garantie; dabei ist der Garantieumfang konkret zu benennen)
  • Reparaturgarantie
  • Haltbarkeitsgarantie
  • Vor-Ort-Garantie (Eine Reparatur des Produktes ist vor Ort beim Käufer möglich)
  • Bring-In-Garantie (Käufer muss Ware zur Reparatur am dem Verkäufer schicken)

Ein Garantie Versprechen wird durch eine einseitige Erklärung des Garantiegeber wirksam und durch eine solche Willenserklärung wird der Garantiegeber rechtlich an seine Erklärung gebunden. Diese Garantieansprüche bestehen dann unabhängig von gesetzlichen Mängelansprüchen.

Oftmals werden Garantien daher auf bestimmte Teilbereiche beschränkt, da der Käufer durch seine gesetzlichen Mängelrechte ausreichend geschützt ist. So besteht etwa bei einer Haltbarkeitsgarantie eine Vermutung zugunsten des Käufers. Wenn also der Garantiefall im Garantiezeitraum auftritt, wird automatisch die Garantie ausgelöst, ohne dass der Käufer gesondert nachweisen muss, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Ware (Gefahrübergang) vorhanden war.
Der Garantiegeber kann sich im Garantiefall ferner von seiner Ersatzpflicht nicht durch einen erklärten Haftungsausschluss befreien. Ein Haftungsausschluss bei einem Garantie versprechen ist grundsätzlich unwirksam (§ 444 BGB).

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