Massenabmahnung bei fehlendem Facebook Impressum zulässig

vg wort
Massenabmahnungen im Internetrecht wegen fehlendem Impressum auf Facebook Bei fehlenden oder unzureichenden Facebook Impressum sind selbst Massenabmahnungen zulässig. Dieses hat das Landgericht Regensburg in einem Urteil vom 31. Januar 2013 – 1 HK O 1884/12 – nun ausdrücklich bestätigt. Betreiber von geschäftlich genutzter Facebook-Pages sollten daher schnellstens überprüfen, ob in ihrem Facebook Impressum alle in § 5 TMG verankerten Pflichtangaben erfüllt sind.

Der Entscheidung des Landgericht Regensburg lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Die Klägerin ein IT-Systemhaus, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung gehörte lies durch ihren Rechtsanwalt 181 Betreiber von gewerblich genutzter Facebook Fanpage abmahnen, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Verst0ß gegen die Impressumspflicht auf ihrer Facebook-Seite, sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 265,70 EUR. Der Beklagte, welche ebenfalls in Bereich der Software Schulung tätig ist, weigerte sich die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Sie behauptet unter anderem die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin innerhalb von 8 Tagen 181 Abmahnungen gegen Wettbewerber ausgesprochen hatte, welche ebenfalls ein unzureichendes Facebook Impressum hatten.
Das Gericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt, und hat somit ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG verneint.

Zunächst ist festzuhalten, dass ein missbräuchliches Verhalten i.S.d. § 8 Abs.4 UWG in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches liegt nur dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn das Verhalten des Abmahners dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Ein solches missbräuchliches Verhalten hat das Landgericht Regensburg im vorliegenden Fall nicht gesehen.

Abmahntätigkeit der Klägerin steht noch in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrer üblichen gewerblichen Tätigkeit.

Die Klägerin habe die festgestellten Verstöße gegen die Impressumspflicht auf den betreffenden Facebook Seiten im Rahmen ihrer Tätigkeit einer Software-Entwicklung für eine Rechtsschutzversicherung festgestellt. Die abgemahnten Verstöße wurden im Rahmen einer Überprüfung der Software festgestellt. Die aufgewendete Zeit wurde dabei als kurz bezeichnet. Die gesamte Arbeit, das Durchsuchen von Facebook auf fehlerhafte Internetseiten und die Kontrolle, ob das Softwareprogramm Probleme gehabt habe oder nicht, einschließlich das Überprüfen von entsprechenden Meldungen habe insgesamt nur einen Tag Arbeit gekostet.

So gesehen stand die Abmahntätigkeit der Klägerin noch in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrer üblichen gewerblichen Tätigkeit.

Höhe der Abmahnkosten und der Vertragsstrafe

Auch verlangt die Klägerin keine überhöhten Abmahngebühren. Die Kosten von 265,70 EUR sind im Vergleich zu anderen Fällen äußerst gering und liegen kaum über dem Satz von ca. 200 EUR der Abmahnkosten bei Vereinen und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 UWG ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Auch die Höhe der Vertragstrafe von 3.000 EUR erachtet das Gericht als angemessen.

Ist die Klägerin ein sogenannter Vielfachabmahner?

Zwar wäre bei über 180 Abmahnungen innerhalb von 1 Woche das Kriterium eines sogenannten Vielfachabmahners bei der Klägerin gegeben, da die Klägerin bei gleicher Rechtslage eine Vielzahl verschiedener Wettbewerber abgemahnt hatte. Dieses Kriterium alleine ist jedoch nur ein Hinweis auf ein missbräuchliches Verhalten und rechtfertigt allein noch nicht den Schluss auf einen Missbrauch der Abmahnung.

Das Gericht folgt hier der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt vom 14.12.2006 – U 129/06, wonach es einem Wettbewerber möglich sein soll auch eine Vielzahl von Mitbewerbern abzumahnen, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhalten.

Gestützt wird diese Entscheidung unter anderem darauf, dass Verstöße gegen das UWG nicht von öffentlichen Behörden aufgespürt und verfolgt werden, sondern dass dies den Gewerbetreibenden selbst obliegt. Die Verfolgung von derartigen Wettbewerbsverstößen steht gemäß § 8 Abs. 3 UWG den Mitbewerbern, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen und den qualifizierten Einrichtungen im Sinne der Nr. 3 gleichberechtigt zu.

So gesehen ist eine Abmahntätigkeit eines Wettbewerber daher systemimmanent.

Fazit

Unzureichende oder fehlende Facebook Impressum Angaben stellen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregel i.d.S. § 4 Ziffer 11 UWG dar, da es sich hierbei um eine Informationspflicht des Anbieters, die er im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu erfüllen hat, handelt. Auch liegt bei einer Massenabmahnung nicht in jeden Fall eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor.

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14 Kommentare auf “Massenabmahnung bei fehlendem Facebook Impressum zulässig

  1. Hallo Dieter,
    interessanter Artikel, aber trotzdem finde ich dass, wie viele andere wahrscheinlich auch, übertrieben mit den Abmahnungen umgegangen wird. Es sollte zur Pflicht werden denjenigen erst einmal zu ermahnen und hinzuweisen, statt gleich zu kassieren.

    Aber wir wären ja nicht Deutschland, wenn es tatsächlich so wäre.

    Lg. Maik Strunk

  2. Es müsste dringend ein Gesetz geben, das diesen auf Abmahnungen spezialisierten Kanzleien endgültig das Handwerk legt. Das sind langsam Zustände wie in den USA. Ich missbillige diese Masche. Für diese Anwälte ist das viel zu leicht verdientes Geld!

  3. Die neuesten Entwicklungen bei facebook könnten den Anwälten auch wieder in die Karten spielen. Ein Impressum muss mit einem Klick erreichbar sein und das neue, mobile Design muss daher überarbeitet werden. Vorher reichte es einen Link zum Impressum in den Info-Bereich zu setzen, jetzt muss man sich schon mehr Gedanken machen, da dieser Infobereich weg fällt.

    • In der Tat ist es so, dass gerade zu diesem Fall mittlerweile, Entscheidungen von anderen Gerichten gibt.
      So hat etwa das Landgericht Bochum in einer Entscheidung vom 20. Februar 2013 zugunsten eines Abgemahnten entschieden, dass die damalige Entscheidung des LG Regensburg rechtswidrig war, weil ein sichtbaren Link zum Impressum in der Infobox auf einer Facebook-Seite ausreichend.
      Diese Entscheidung eines anderen Gericht ist aber nur deshalb zustande gekommen, weil der Abgemahnte hier mit einer negativen Feststellungklage gegen das abmahnende Unternehmen zuvor gekommen ist.
      Von daher ist jedem, der von einer Abmahnung betroffen zu Raten schnell zu handeln und den Abmahner gegebenenfalls mit einer negativen Feststellungsklage zuvor zukommen, bevor der Abmahner seinen Unterlassungsanspruch wegen des „fliegenden Gerichtsstandes“ vor einem für ihn günstigen Gericht geltend macht.

  4. Es hat sich doch eine mittlerweile eine ganze Branche auf Abmahnungen spezialisiert. Wenn es für eine solche Abmahnung Gründe gibt okay, aber hier steht nur das schnelle Geld im Vordergrund. Traurig wie sich manche Anwälte bereichern müssen.

  5. Das ganze Abmahngesetz gehört mal ordentlich überarbeitet. Ich finde es eine Frechheit, dass hier von Seiten des Staates eine Möglichkeit gegeben wird Mitbewerber wegen einer Nichtigkeit in Unkosten zu stürzen. Es gibt sicherlich Abmahnungen, die durchaus ihre Rechtfertigungen haben, aber sowas ist reine Geldmacherei und der Versuch die Kassen der Mitbewerber zu entleeren.

  6. Typisch deutsch! Bei 180 Abmahnungen in der Woche ist das reinste systematische Geldmacherei auf Kosten von hart arbeitenden Leuten, die sich versuchen im Internet eine Existenz aufzubauen – oder teilweise auch nur aus Spaß Fanseiten betreiben.
    Finde ich genauso schlimm wie Sozialschmarotzer, die auf Kosten des Staates Däumchen drehen – wobei diese an sich in diesem Staat eine Minderheit darstellen.

    Jedenfalls killen solche Abmahnungsgeschichten Innovationen und die Lust von Leuten im Netz neue nutzbringende Services bereit zu stellen.

  7. Es ist echt Erschreckent wenn man den Artikel liest,
    der im übrigen sehr gut ist .An dieser Stelle erst mal ein Lob.
    Aber in Sachen Facebook das kann doch echt nicht wahr sein.
    Mann sollte die Richtlinien vielleicht deutlicher und einfacher gestahlten.
    Denn ich denke dann würde man vielen Sachen ein
    fach aus dem weg gehen.

  8. Wenn man sowas liest, freut man sich, dass man keine Facebook-Fanpage hat. So viele Abmahnmöglichkeiten hab ich sonst noch nirgends gehört. Allerdings ist die Strafe ja noch recht gering. Was natürlich nicht heißen soll, dass man aufgrund dessen kein vernünftiges Impressum integrieren sollte.

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