Newsletterbestätigung im Double-Opt-in Verfahren

vg wort
Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 27.09.2012 – Az. 29 U 1682/12 – für große Empörung und Aufregung im Online Marketing gesorgt. In diesem Urteil hat das OGL München entschieden, dass bereits die erste E-Mail (Bestätigungsmail), welche im Rahmen des sogenannten „double-opt-in“ Verfahrens zur Bestätigung einer Newsletter-Anmeldung auffordert, als unzulässige Werbe-E-Mail anzusehen sei, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat. Mit dieser Entscheidung scheint auf den ersten Blick das bewährte Werbekonzept des „Double-opt-in“ – Verfahren im E-Mail Marketing auf der Kippe zu stehen.
Nach meiner Einschätzung ist diese Gefahr allerdings unbegründet. Im Folgenden werde eine Analyse der wesentlichen Entscheidungsgründen geben und zugleich Vorschläge für ein rechtlich sicheres E-Mail Marketing aufzeigen.

Zum Sachverhalt der Entscheidung

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die beklagte Firma (Anlagenberatung) bietet auf ihrer Internetseite einen „Newsletter” zum kostenlosen Abonnement an.
Am Sonntag, 20.02.2011 ging bei der Klägerin (einer Steuerberatungsfirma) folgende
E-Mail ein:

„Betreff: Bestätigung zum H Newsletter

Willkommen bei unserem Newsletter(n)…
Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet:
*Newsletter

Wenn diese Angaben richtig sind, bitten wir Sie folgenden URL zu klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
http://www.h .eu/newsletter/?p 439

Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen.
Vielen Dank“

Am darauf folgenden Montag erhielt die Klägerin dann noch folgenden E-Mail:

„Betreff: Willkommen beim H Newsletter

Willkommen beim H Newsletter
Bitte speichern Sie diese E-Mail als Referenz.
Ihre E-Mail-Adresse wurde für folgenden Newsletter hinterlegt:
*Newsletter

Um den Newsletter wieder abzubestellen, klicken Sie bitte.
http://www.h .eu/newsletter/?p 4 39b
und folgen Sie den dort angeführten Schritten.
Um Ihre Kontaktangaben zu aktualisieren, klicken Sie bitte auf
http://www.h .eu/newsletter/?p 4 39b

Vielen Dank“

Die Klägerin hat in diesen beiden E-Mails, die ihr ohne vorherige Einwilligung zuge-gangen seien, einen Wettbewerbsverstoß und einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen. Mit Anwaltsschreiben vom 27. Februar 2011 ließ die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, und stellte ihr Anwaltskosten in Höhe von € 555,60 in Rechnung.
Mit dieser Klage macht die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch nun gerichtlich geltend.
Nachdem das Landgericht München die Klage abgewiesen hat, verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch mit der eingelegten Berufung weiter.
Das OLG München hat einen Unterlassungsanspruch lediglich in Bezug auf die Versendung der ersten E-Mail vom Sonntag bejaht.

Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich dieser Bestätigungsmail begründet sich daraus, dass mit der Zusendung dieser E-Mail ein Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB vorliegt. Bei dieser E-Mail vom 20. Februar 2011 handelt es sich um eine Werbe-Mail, die dem Adressaten ohne dessen Einwilligung zugesandt wurde.

Zum Einverständnis im „double-opt-in“ Newsletteranmeldung

Die Beweislast für den Nachweis, dass der Empfänger selbst diesen Newsletter-Empfang angefordert hat, trägt der Werbetreibende die Beweislast. Diese konkrete Einverständniserklärung, jedes einzelnen Verbrauchers, ist dabei vollständig zu dokumentieren. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken.
Hier hat die Beklagte schon einen solchen Nachweis nicht vorlegen können, sondern lediglich behauptet, die Klägerin habe sich auf ihrer Internetseite in den Newsletter-Verteiler eingetragen.
Erste Voraussetzung für die Versendung einer Bestätigungs-Mail ist also die Protokollierung Eintragung mit Angabe der IP-Adresse und dem Zeitpunkt der Eintragung. Diese Informationen müssen dem Werbetreibenden etwa als CSV-Datei zur Verfügung stehen.
Sinn dieser Nachweispflicht ist es sicherzustellen, dass der Empfänger tatsächlich selbst die Informationen angefordert hat. Zugleich soll eine solche Nachweispflicht auch gewisse Missbrauchsfälle verhindern.
So ist es etwa unzulässig gekaufte E-Mail-Adressen in einen E-Mail-Verteiler zu importieren, und diesen Empfänger dann eine Bestätigungs-Mail zu zusenden. Gerade bei solchen gekauften E-Mail-Adressen fehlt es an einer ausdrücklichen Einverständniserklärung, Newsletter oder Werbe-E-Mails zu erhalten.

Auch die von einigen E-Mail Anbieter (wie Yahoomail) angebotene Möglichkeit E-Mail-Adressen von Social Media Plattformen zu expotieren, um sie anschließend in einen eigenen E-Mail-Verteiler zu importieren halte ich gerade auf der Grundlage dieses Urteil des OLG München rechtlich für unzulässig.
So gesehen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Newsletter-Anforderung im „double-opt-in“ Verfahren aufgefordert wird, als dem Begriff einer unzulässigen Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, sofern kein ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorliegt.

Betrachtet man aber gerade die Bestätigungs-Mail des Beklagten genauer, so ergeben sich hier schon Zweifel, ob es sich überhaupt um eine reine Bestätigungs-Mail handelt.
Aus Sicht eines Empfängers, der eine solche E-Mail erhält, entsteht zunächst der Anschein, dass dieser schon im Newsletter-Verteiler eingetragen ist, und die eigentliche Bestätigung lediglich deklaratorischen Charakter hat. Für mich drängt sich dieses vor allem dadurch auf, dass die Begrüßung im Newsletter-Verteiler in den Vordergrund gestellt wird, und erst anschließend der Hinweis auf die Bestätigung erfolgt. Auch enthält die E-Mail keinen Hinweis, was die Folgen der Bestätigung sind, nämlich dass er erst mit der Bestätigung endgültig in den Newsletter-Verteiler eingetragen wird.
Ferner muss man als Empfängers einer solchen E-Mail und auch der darauffolgenden E-Mail fragen, was der eigentliche Mehrwert für den Empfänger ist, wenn er in diesem Newsletter eingetragen ist. So gesehen drängt sich hier das Verdacht auf, dass es dem Werbetreibenden in erster Linie darum geht, Werbung zu versenden.
So gesehen sollte mit dem Eintrag in eine E-Mail-Liste zugleich auch ein sogenanntes Freebie (ebook, Videokurs, Gutschein, etc.) angeboten werden. Eine wichtige Währung gerade im E-Mail Marketing ist schließlich der Vertrauensaufbau. Hierzu ist die Versendung von reiner Werbung jedoch völlig ungeeignet.

Fazit

Das bewährte „double-opt-in-Verfahren“ ist durch das Urteil des OLG München keinesfalls infrage gestellt, sofern man sich an einige rechtliche Grundvoraussetzungen hält.
Keinesfalls hat das Gericht dem „double-opt-in“ Verfahren grundsätzlich eine Absage erteilt. Jedenfalls hat das Gericht die folgende E-Mail nach der Bestätigungs-Mail für zulässig erklärt, da die Klägerin den Bestätigungslink in der E-Mail angeklickt hat.
Jedenfalls sollte man für das E-Mail Marketing von Anfang an einen professionellen E-Mail Anbieter einsetzen, bei dem gerade die deutschen Datenschutzrichtlinien beachtet werden. Gerade für den deutschen Markt eignet sich hierfür am besten Klick-Tipp. Nach meiner Einschätzung ist dieses der einzige deutsche Anbieter, bei dem das eigene Importieren von E-Mail-Adressen untersagt ist. Will man bei diesem Anbieter E-Mail-Adressen importieren, so muss man sich direkt an Klick-Tipp wenden und dem Betreiber nachweisen, dass bei diesen Adressaten das ausdrückliche Einverständnis vorliegt.
Darüber hinaus ist das Urteil ja noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum BGH zugelassen wurde. So kann gehofft werden, dass der BGH dieses Urteil deutlich korrigieren wird.


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14 Kommentare auf “Newsletterbestätigung im Double-Opt-in Verfahren

  1. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH Gelegenheit haben wird, diese Ansicht zu bestätigen und endgültig Rechtssicherheit in das Double-Opt-In-Verfahren zu bringen. Die Revision ist jedenfalls zugelassen. Es besteht aller Anlass zu der Hoffnung, dass der BGH – so er denn angerufen wird – das Ergebnis wieder gerade rückt und der Bestätigungs-E-Mail den Werbecharakter abspricht.

  2. Danke für die Info sehr gut und Informativ für jemanden der selbst hier tätig werden will und sich absichern möchte ! Allerdings ist dieser ganze Fall mal wieder deutlich wie wenig Rechte man hat und das man sich für alles absichern muss.

  3. Besonders das Fazit finde ich sehr gut gschrieben. Im Sinne meiner Kunden hoffe ich auf eine Neuregelung durch den BGH, die eindeutige Regeln was den Inhalt/ die Gestaltung der Bestätigungsmail angeht.

    • Hallo Tina,

      ja genau, dass scheint auch das Problem der Beklagten zu sein. Offensichtlich kann sie nicht den Beweis dafür erbringen, dass sich die Klägerin hier wirklich selber in den Newsletter-Verteiler eingetragen hat.

      Die Beklagte hat hier ja nur behauptet, die Klägerin habe sich über ihre Webseite eingetragen. Sie hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, darzulegen mit welcher IP-Adresse die Klägerin sich eingetragen haben will. So gesehen hat hier die Beklagte den Beweis nicht erbracht, dass sich die Klägerin selber eingetragen hat.

      Möglicherweise verfolgt die Beklagte diesen Prozess aus diesem Grunde auch nicht mehr weiter. Mir ist nämlich bis jetzt nicht bekannt, ob hier tatsächlich Revision gegen das Urteil eingelegt wurde.

      Jede Eintragung über ein Eintragungsformular auf einer Webseite, sollte von daher immer protoliert werden. Nun so kann der Webseitenbetreiber, dann im Streitfall auch nachweisen, dass eine Eintragung individuell durch Nutzer selber erfolgt ist, und die Eintragung nicht etwa durch einen Massenimport seitens des Betreibers erfolgt ist Ein solcher Massenimport deutet zumal daraufhin, dass es sich hier möglicherweise um gekaufte Adressen handelt.

      Daher kann ich nur jedem raten, Finger weg von gekauften Adressen. Mit solchen gekauften Adressen handelt man sich im Ergebnis nur Ärger ein.

  4. Hi Dieter,

    vielen Dank für diesen Artikel und deine sonstigen Infos zu rechtlichen Situationen! „Goldwert“ sag ich da nur! 😀

    Viele Grüße aus dem Schwabenländle
    Niels

  5. Danke für deinen Artikel, der beruhigend wirkt, obwohl eine Kollegin von dir im Netz das gegensätzlich interpretiert. Leichte Verunsicherung bleibt daher allemal.

    Und es bleibt also wirklich abzuwarten und zu hoffen, dass der BGH deutlich korrigiert.

  6. Nun kann ich wieder schlafen. Ich hatte so einen Fall selber schon mal, da hat jemand behauptet, ich hätte ihm Spam geschickt. Dank Double-Opt-In konnte ich aber nachweisen, dass sich seine liebe Gattin in meinen Newsletter eingetragen hatte 😉

  7. Hallo Dieter,
    sehr guter Artikel der Klarheit schafft. Denke auch, das man von Anfang an auf einen
    professionellen E-Mail Anbieter achten sollte. Dan kommt man erst gar nicht in
    diese Situation bzw. kann den Beweis führen. Bei Klick-Tipp ist man da bestens
    aufgehoben.
    Liebe Grüße
    Lothar

  8. Danke für deinen ausführlichen Artikel, der die aufgewühlten Wogen wieder ein wenig glättet. Nicht auszudenken, wenn das Doppel-Opt-in nun auch noch wettbewerbswidrig wäre.

  9. Ein sehr guter Artikel, der für mehr Klarheit sorgt. Für die meisten User ist es zwar oft mehr als ärgerlich, ständig zugespammt zu werden. Andererseits frage ich mich, was das für Leute sind, die wegen einer Kontaktaufnahme einen Rechtsstreit vom Zaun brechen. Haben die nichts Besseres zu tun?

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