Neuer Bestell Button im Online-Handel

vg wort
Seit dem 1. August 2012 ist der neue Bestellbutton im Online-Handel verbindlich vorgeschrieben. Nachdem der Bundesrat am 30. März 2012 dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr?.“ zugestimmt hat, ist diese neue Regelung zum Kauf-Button seit dem 1. August 2012 verbindlich in Kraft.

Was ist der Hintergrund dieser neuen Regelung für den Online-Handel?

Viele User nutzen das Internet, um auf einfache und unkomplizierte Weise Informationen zu erhalten oder um kostenlose Leistungen wie das Herunterladen von Freeware in Anspruch zu nehmen. Jedoch werden sie dabei immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- bzw. Abofallen, weil besonders unseriöse „schwarze Schafe“ durch eine unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass es sich bei ihrer Leistung in Wirklichkeit nicht um Freeware handelt. Obwohl solche verschleierte Verträge mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach schon nach geltendem Recht auch im Online Handel unwirksam sind, sehen sich manche User oftmals aufgrund des massiven und einschüchternden Drucks von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen genötigt die vermeintlich bestehenden Forderungen zu zahlen.

Um derartige Missbrauchsfälle vorzubeugen, verpflichtet dieses neue Gesetz Unternehmer, den Verbraucher im Online Handel klar und verständlich sowie unmittelbar vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung, über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren. Ein wirksamer Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Diesem Ziel soll ein klarer Hinweis auf dem Bestellbutton dienen, wo der Verbraucher durch die Beschriftung dieses Buttons unmissverständlich auf seine Zahlungspflicht hingewiesen werden soll.

Die neue gesetzliche Regelung

Hier nun erstmal der neue § 312g BGB. Änderungen sind rot.

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

  1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
  2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
  3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
  4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierug beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 und die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(6) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

Welche Informationen muss der Online Unternehmer liefern?

Unternehmer sind künftig verpflichtet bei einer entgeltlichen Leistung im Online Handel, dem Verbraucher alle wesentlichen Vertragsinformationen unmittelbar vor einer verbindlichen Bestellung klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Im Einzelnen handelt es sich um Informationen über:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit bei Abo-Vertrages (es handelt sich hier um solche Verträge, die eine regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt haben),
  • Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile wie beispielsweise Umsatzsteuer und
  • alle anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zölle bei Auslandsversand).

Bei der Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sollten Onlinehändler dem Kunden eine „detaillierte und übersichtliche Beschreibung der Ware oder Dienstleistung geben, aus der der Verbraucher, die für seine Kaufentscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann.

Wie müssen diese Informationen auf der Webseite eingebunden werden?

Diese wesentlichen Informationen, die zum Abschluss des Bestellprozesses führen, müssen auf der gleichen Webseite angebracht werden, auf welcher der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgeben soll, also auf der Seite, wo der Verbraucher seine verbindliche Bestellung abgibt. Eine Anzeige dieser wesentlichen Informationen in einem früheren Stadium des Bestellvorgangs, z.B. bevor der Verbraucher seine Adressdaten oder die Zahlungsinformationen angibt, reicht nicht aus. Hier fehlt es an der zeitlichen Unmittelbarkeit.

Ferner sind diese wesentlichen Informationen in räumlicher Nähe zur Abgabe der Bestellung anzugeben. Wenn die Bestellung durch betätigen eines Buttons ausgelöst wird, dann müssen die wesentlichen Informationen in räumlicher Nähe zu diesem Button angezeigt werden.

Unzulässig sind von daher folgenden Gestaltungen:

  • Die wesentlichen Informationen können nur über einen Link auf der Bestellseite aufgerufen werden kann.
  • Die wesentlichen Informationen werden auf der Bestellseite nur per Download-Link zur Verfügung gestellt.
  • Die wesentlichen Informationen und der Bestell-Button werden auf der Bestellseite so weit voneinander entfernt angezeigt, dass der Verbraucher sie bei Nutzung einer üblichen Bildschirmdiagonale nicht gleichzeitig sehen kann, sondern erst herunterscrollen muss, um das ganze Bild zu erhalten.

Was ist nun der eigentliche Inhalt der Button-Lösung?

Gemäß § 312g Abs. 3 BGB n.F. müssen Onlinehändler künftig im Online-Handel beim Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern, den Bestellablauf so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Der Onlinehändler muss also eine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers abfragen und er sollte diesen Vorgang in seinem eigenen Interesse auch dokumentieren.

Sofern der Verbraucher zur Abgabe dieses verbindlichen Bestellvorganges einen Button betätigen muss, ist dieser Button auf eine bestimmte Weise zu bezeichnen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Bestellvorgang handelt. Dieses ist die eigentliche Button-Regelung.

Neben der im Gesetz genannten Formulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ wäre danach auch folgenden Formulierungen zur Bezeichnung des Bestell-Buttons zulässig:

  • „Kostenpflichtig bestellen“,
  • „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder
  • „Kaufen“.

Zu beachten ist, dass die derzeit gebräuchliche Button-Beschriftungen wie „Jetzt bestellen“, „Bestellung abschicken“, „Weiter“ oder „Abschließen“ den neuen Anforderungen nicht genügen werden, da aus diesen Bezeichnungen die Entgeltlichkeit des Angebots nicht eindeutig hervorgeht.

Dejan Novakovic hat für den Online Handel einige schöne neuen Kaufbutton bereits entwurfen, welche Sie für Ihren Online Shop gerne verwenden dürfen.

9 Kommentare auf “Neuer Bestell Button im Online-Handel

  1. Mir geht diese Regulierungswut langsam dermaßen gegen den Strich. Es ist mir auch klar, dass es klare Regelungen geben muss. Der Verbraucherschutzgedanke ist mir auch nicht fremd. Die ganzen Auflagen, welche Versandhändlern heute aufgebürdet werden sind dennoch einfach lächerlich. Große Versandhäuser gabe es auch schon in den 50er, 60er, 70er, etc. Jahren. Das klappte auch ganz wunderbar ohne überzogene Wiederrufsrechte, Verbraucherbelehrungen, Verpackungsverordnungen und vielem mehr. Auch ein Blick über den großen Teich ist da ganz hilfreich. Ich bin der Letzte, welcher sich amerikanische Verhältnisse wünscht aber eine gewisse Mündigkeit sollte man dem Verbraucher schon noch zutrauen dürfen. Zumal man als durchschnittlich intelligenter Mensch heute ganz gut aufgeklärt sein kein. Ich bin grundsätzlich für mehr Selbstverantwortung in der Gesellschaft.

    Beste Grüsse

    Frank

  2. Ich bin mal gespannt, wie sich die Angelegenheit entwickeln wird. Die Frage, was im einzelnen unter die wesentlichen Merkmale fallen mag und was nicht, wird die Gerichte wohl ebenso beschäftigen, wie die Forderung, alle Informationen in unmittelbarer Nähe zum Bestellen-Button zur Verfügung zu haben. Smartphones haben eine recht kleine Bildschirmdiagonale und sie werden immer „üblicher“.

    Hoffen wir, daß es wirklich ein paar schwarze Schafe auf der Strecke bleiben, damit der Aufwand, den die ehrlichen Shops betreiben mussten nicht umsonst war.

  3. Es ist leider so das in jedem Bereich einige schware Schafe die „Löcher“ nutzen, u die achtlosen Bürger und Nutzer beim Kapital zu erleichtern…das wird auch nach dem einführen der Button-Lösung so sein!

    Natürlich ist jetzt für die Nutzer leichter zu erkennen, ob es wirklich ein kostenloses Angebot ist oder ob man ein Abo oder andere versteckte Kosten eingeht…

    Doch leider sind jetzt viele Shop-Betreiber mit verwirrenden Informationen über die Button-Lösung verunsichert, obwohl es auch hilft gegenüber dem Nutzer transparenter zu sein.

  4. Hallo,

    vielen Dank für die übersichtliche Zusammenstellung der Informationen. Eine Frage habe ich jedoch noch darüber hinaus: Was gilt für Webseiten, die nur einen kleinen „Shop-Bereich“ haben, in dem kostenfreie Publikationen bestellt werden können? Auf dem Großteil der restlichen Seite (ca. 90%) werden sonst nur Artikel veröffentlicht.

    Vielen Dank,
    Angela

    • Hallo Angela,

      wenn auf deiner Webseite neben reinen Content-Artikel lediglich ein Shop integriert ist, auf dem nur kostenlose Produkte, ohne weitere kostenpflichtige Verpflichtungen angeboten werden, gilt die Neuregelung des § 312g BGB nicht.

      Eine weitere Verpflichtung wäre es beispielsweise, wenn der Nutzer im Anschluss an diesem kostenlosen Produkt ein weiteres Abo beispielsweise eingehen würde, sofern er den Vertrag nicht rechtszeitig kündigen wurde. In diesem Fall handelt es sich nämlich nicht um ein kostenloses Angebot. Vielmehr stellt sich ein solche Angebot lediglich Lockangebote dar, um einen späteren kostenpflichtigen Vertrag zu begründen. Ziel dieser gesetzlichen Neuregelung des § 312g BGB, ist es, genau diese Fälle zu verhindern.
      In einen solchen Fall unterliegt das Angebot selbstverständlich der vollen Informationspflichten (einschließlich Widerrufbelehrung) des BGBs.

      Sofern mit einem echten kostenlosen Angebot lediglich E-Mail Marketing (Eintragung in einem Newsletter-Verteiler) betrieben werden soll, so ist hierfür die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Mehr dazu findet du in einem weiteren Blogartikel.

      Viele Grüße
      Dieter

  5. Hi Dieter,
    Super das du hier immer die aktuellsten Infos zum Internetrecht aufzeigst. Bei dem Wirrwarr der deutschen und europäischen Gesetze sieht ja eh keiner mehr durch, außer du vielleicht. Ich verkaufe alles mit Shareit und wie ich gehört habe, sind dort die rechtlichen Sachen aktuell und sicher. Oder hast du noch Bedenken?

    Gruß Sven

    • Vor dem Problem, der Anpassung der Bestellseite stehe nahezu alle Affiliate Programm-Betreiber.
      Was jedoch die Bereitstellung der erforderlichen Informationen betrifft, ist dieses bei Shareit am besten bereits jetzt schon gelöst.
      Jedoch müsste auch shareit, den eigentlichen Bestell-Button, mit dem der Kauf verbindlich abgeschlossen wird, noch angepasst werden.

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