AGB für Online-Shop-Betreiber

vg wort
AGB sind für Online Shop dringend erforderlich.

 

Für Betreiber von Onlineshops stellt sich oft die Frage, ob sie sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden müssen. Dieser Artikel soll hierzu einige Hinweise liefern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbestimmungen, die eine Vertragspartei (hier der Onlineshop-Betreiber) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs.1 BGB).
Zwar ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Onlineshop-Betreiber grundsätzlich nicht gesetzliche vorgeschrieben.

Doch ist die Verwendung von AGB beispielsweise in den Fällen sinnvoll, wo ein Onlineshop-Betreiber von bestimmten obligatorischen gesetzlichen Regelungen abweichen möchte. Ein typisches Beispiel einer solchen Abweichung von gesetzlichen Regelung, ist die Haftungsbeschränkung auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden bei der Vertragserfüllung.

Aber auch die umfangreichen Informations- und Belehrungspflichten, die der Gesetzgeber mit der Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie 2014 den Online-Händler auferlegt hat, sind inzwischen so zahlreich geworden, dass diese wohl kaum noch ohne AGBs sinnvoll in den Vertrag einbezogen werden können.

Aus diesen Gründen besteht also de facto gerade im Onlinehandel, somit eine Pflicht zur Verwendung von AGBs.

Wie werden nun AGBs überhaupt wirksam?

Damit AGBs nun wirksam sind, müssen diese bereits beim Abschluss des Vertrages mit einbezogen werden und der Verbraucher muss in zumutbare Weise vom Inhalt dieser AGB Kenntnis nehmen. Hierzu reicht es nicht aus, dass die AGB einfach auf der Website eingestellt und verlinkt wird. AGBs werden nur unter folgenden Voraussetzungen wirksamer Vertragsbestandteil (siehe hierzu auch § 305 Abs. 2 BGB):

  • Der Onlineshop-Betreiber verweist ausdrücklich auf die AGB.
  • Der Verbraucher muss die Möglichkeit erhalten, diese in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen.
  • Der Verbraucher muss der Geltung dieser AGBs ausdrücklich zustimmen. Hierzu ist es erforderlich, dass die AGBs auf der Bestellübersichtseite dargestellt werden, und vom Kunden über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Eine Bestätigung über eine sogenannte Checkbox ist nach einer Entscheidung des BGHs vom 14. Juni 2006 – I ZR 75/03 nicht zwingend erforderlich. Jedoch ist in diesem Fall darauf zu achten, dass dieser Link auf die AGBs weder unterhalb des Kaufbuttons noch zwischen den Pflichtinformationen auf der Bestellübersichtseite und dem Kaufbutton angebracht werden darf. Sofern sich der Online-Händler jedoch für die Variante einer Check-Box zur Zustimmung der AGB entscheidet, darf diese jedoch nicht voreingestellt aktiviert sein, sondern muss vom Nutzer dann erst zwingend angeklickt werden, bevor er seine Bestellung abschickt.

Aber auch vor dem Hintergrund, dass der Online-Händler dem Kunden auch nach Absenden der Bestellung, diesem die Vertragsbestätigung einschließlich des Vertragsinhalts und der AGB innerhalb einer angemessenen Frist spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware (z.B. in Papierform) oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen muss (§ 312 f Abs. 2 BGB n.F), ist die Verwendung von AGB im Onlinehandel zwingend erforderlich.

Wie Sie aus diesen und den anderen Artikel zu diese Serie ersehen, brauchen Sie als Online-Shop Betreiber, eBay- oder Amazon-Händler ab dem 13. Juni 2014 neue Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, AGB, Datenschutzerklärung). Als Partner der IT-Rechtskanzlei von eRecht24 kann ich Ihnen günstig anwaltlich geprüft Rechtstexte für ihren Online-Shop vermitteln. Bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Sie erhalten dann ein entsprechendes Angebot. Gerne übernehme ich auch auf Wunsch die Einbindung der Rechtstexte in ihren Shop.

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