Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Internet

vg wort
Gerade kleine Webseiten- und Shop-Betreiber sind gerade in letzter Zeit immer wieder von wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Abmahnungen betroffen. Zwar besteht das primäre Ziel einer solchen außergerichtlichen Abmahnung darin, zu einer schnellen Streitbeilegung beizutragen und so teure Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Jedoch gewinnt man besonders bei Massenabmahnung oft den Eindruck, dass vielfach lediglich abgemahnt, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen oder den Abmahnern über Anwaltskosten und Schadensersatz eine zusätzliche lukrative Einnahmequelle zu erschließen. Manchmal hat man gar den Verdacht, dass da auch nur ein Anwalt fleißig Rechnungen schreiben will.

Schnell können gerade für Existenzgründer die Kosten einer Abmahnung zu einem finanziellen Ruin führen, und somit das vorzeitige AUS für den Existenzgründer bedeuten.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

In diesem Beitrag möchte ich daher die Frage nachgehen, wann nun eine missbräuchliche Abmahnung im Internet vorliegt.
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 8 Abs. 4 UWG.
Nach dieser Vorschrift ist von einer rechtsmissbräuchlich Abmahnung dann auszugehen, wenn diese unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich erscheint. Diese ist insbesondere dann der Fall, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Im Fall einer missbräuchlichen Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung ein Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnung selbst bereits unzulässig, weil in diesen Fällen dem Abmahner bereits die Klagebefugnis fehlt.

Ob nun eine solche missbräuchliche Abmahnung tatsächlich vorliegt, muss im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände beurteilt werden. So reicht etwa der Umstand, dass ein Wettbewerber eine hohe Anzahl an Konkurrenten abgemahnt hat, allein noch nicht aus, um von einem Missbrauch zu sprechen. Vielmehr müssen weitere Indizien hinzukommen.

Hierzu hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 24.03.2009 (Az.: 4 U 211/08) folgende Kriterien aufgestellt:

  • es wird mit immer gleichen Musterschreiben derselbe Wettbewerbsverstoß abmahnt,
  • der Geschäftsumsatz und der Abmahnumsatz stehen in einem starken Missverhältnis,
  • die Geschäftsfelder der Parteien überschneiden sich kaum,
  • der Gegenstandswert der Abmahnung ist deutlich zu hoch.

In dieser Entscheidung ging es um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung die eine eBay-Shop-Betreiberin von einer Konkurrentin erhalten hatte, weil sie eine alte Musterwiderrufsbelehrung verwendete.

Hier hatte das OLG Hamm im Ergebnis den Unterlassungsanspruch sowie die Abmahnung der Konkurrentin bereits als unzulässig abgewiesen. Neben den oben erwähnten Punkten kommt in diesen Fall noch der Umstand dazu, dass zwischen der Abmahnerin und ihrem Rechtsanwalt einer verwandtschaftliche Beziehung bestanden hat.

Fazit:

Der Umstand, dass ein Wettbewerber eine Vielzahl an Mitbewerbern abgemahnt hat, reicht für sich alleine noch nicht aus, um von einer missbräuchlichen Abmahnung im Internet zu sprechen. Vielmehr müssen noch weitere Indizien hinzukommen, damit ein Missbrauch i.S.d. § 8 Abs.4 UWG nachgewiesen werden kann.

12 Kommentare auf “Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Internet

  1. Hallo Dieter, als Dienstleister für Auslandsadressen und als Internetmarketer finde ich Deine Artikel besonders wertvoll und erst recht bezüglich der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Internet!
    Viele Grüße Rainer Emmerich

  2. Hi,

    das mit den Abmahnungen ist einem guten Freund von mir aus Oldenburg ebenfalls passiert.

    Ganz schön teuer und schwer aus so einer Nummer wieder herauszukommen.

    Vor allem, wenn man aus Unwissenheit und Armut gehandelt hat.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Abmahnerei oft und gerne von Konzernen und Anwälten betrieben wird, um daraus Einnahmen zu generieren. So zusagen ein Zusatzgeschäft und wer kann bei einem so schönen Wort schon nein sagen?

    Denn allein die Tatsache, dass auf diesen Peer2Peer-Portalen Software mit integriertem Tracking vom Hersteller angeboten wird ist schon ziemlich doppelplusungut. Das widerspricht meiner Ansicht nach gegen die guten Sitten.

    Wie ist das eigentlich? Gab es nicht einst das UWG. Wo ist es geblieben oder hat es sich in den Ruhestand begeben und schwimmt auf irgendeinem Weltmeer umher und genießt dort die schöne Luft?

    Man weiß es nicht?

    Ich werde beim nächsten Spaziergang hier bei uns in Delmenhorst mal darauf achten, ob sich das gute Stück vielleicht bei uns in der Graft befindet.

    • StudiVZ kann abmahnen wie es will. VZ ist eine gebräuchliche Abkürzung. Parallelen zwischen dieser Seite und StudiVZ sind nicht zu erkennen. Daher gibt es nicht viel was sie machen könnten gegen
      schnaeppchenvz-zitieren

  3. Danke für diesen aufschlußreichen Artikel, ich denke auch das viele Unternehmer ziemlich blauäugig und unvorbereitet ins Online Business einsteigen; dass die Anwälte sich bei Abmahnungen wie gerufen fühlen, ist ja bekanntlich klar.

  4. Leider sind Abmahnungen noch immer ein lukratives Geschäft für die Anwälte, die diese ausstellen. So lange sich hier nichts ändert, werden findige Rechtsanwälte immer neue Möglichkeiten zum Abnahmen finden.
    Im Allgemeinen ist es richtig, dass „Kopierer“ abgemahnt werden dürfen, aber man muss auch die Verhältnismäßigkeit, wie im Artikel angesprochen, achten.

    Guenter

  5. Die haben doch alle einen gewaltigen Schaden! Was kommt als nächstes? Das Weiß ihres Blogs ist das selbe wie von Microsoft? Ach ja? 😀 So ein Schwachsinn.

  6. Ein beachtenswerter Artikel, Dieter.

    Ich bin ja selbst seit 1990 schon mehrmals abgemahnt worden und es hat mich an Verfahrenskosten einen satten fünfstelligen Betrag gekostet. Leider sind es nicht immer nur Rechtsanwälte (in meinen Augen Parasiten), sondern auch dümmliche Handwerks- und Handelskammern die nicht lesen können oder nicht einmal ihre eigenen Mitglieder kennen. Was solls?!

    Deine Beiträge sind immer sehr interessant. Mach weiter so

    Viele Grüße
    Heinrich

    http://www.HeinrichSchreiber.com

  7. Hallo Dieter,

    ist es denn nicht heute schon soweit, dass ich abgemahnt werden kann, weil ich ein Youtube-Video auf Facebook eingebettet habe? Mann, Mann, das ist doch verrückt – oder?

    Gruß, Ralf Dahler

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.